Herr Dr. Kumme erklärt, dass der Rat für die Jahre 2013 und 2014 den Bürgerhaushalt beschlossen habe, das heiße, dass eine direkte Beteiligung der Bürger möglich sei.

Herr Dr. Müller sagte, dass es um Transparenz gehe. Die Bürger könnten Vorschläge einreichen, die Entscheidung liege aber beim Rat. In Deutschland gebe es mehr als 100 Bürgerhaushalte. Problematisch finde er, dass dem Bürgerhaushalt nur wenige Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die Bürger hätten die Möglichkeit ihre Vorschläge über das Internet oder schriftlich einzureichen. Viermal jährlich fänden Bürgerversammlungen statt. 2012 seien 96 Ideen eingegangen, es hätten sich insgesamt 200 Personen beteiligt. 30 Vorschläge dürften dann insgesamt eingereicht werden, über diese entscheidet der Rat dann. Der AK Bürgerhaushalt stelle einen lesbaren Haushalt her (Broschüre).

Herr Dr. Kumme meinte, dass es ein beidseitiger Lernprozess sei. Zukünftig werde eine bessere Terminierung stattfinden, die technischen Voraussetzungen würden geschaffen. Für den Druck der Flyer werde Geld zur Verfügung gestellt.

Herr Dr. Müller teilte mit, dass am 18.06.13 und am 20.08.13 jeweils um 18 Uhr im Rathaus wieder Bürgerversammlungen seien.