Herr Räbiger erläuterte den Antrag und zitierte aus dem StEBA-Protokoll vom 03.02.2010.

Herr Dr. Brummer sagte, dass Gespräche bezüglich des Parkplatzes geführt würden. Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess sei jedoch noch nicht beendet, daher könne er noch keine konkreten Angaben machen.

Herr Wüstefeld berichtete, dass die Nutzung des Parkplatzes einer eventuellen Widmung des Kurzen Hagens als Fußgängerzone entgegenstehe. Da die sachliche Ausbaubeitragspflicht der Anwohner anstehe, müsse die Nutzung der Straße Kurzer Hagen geklärt werden, denn davon hänge der prozentuale Beitragsanteil ab. Für eine Fußgängerzone könne ein höherer Prozentsatz der Aufwendungen umgelegt werden.

Herr Eggers sprach sich für den Erhalt des Kurzzeitparkplatzes aus, da das Parkhaus der Arnekengalerie zu stark frequentiert sei.

Herr Kretschmer skizzierte die bestehende Beschlusslage aus seiner Sicht so, dass der Kurze Hagen im Zuge der Sanierung zur Fußgängerzone werden sollte. Dieses würde die Aufhebung des Kurzzeitparkens implizieren. Offensichtlich gebe es eine Verwaltungsmeinung, die dieser Beschlusslage nicht in Gänze entspräche. In diesem Fall müsse die Verwaltung eine entsprechend geänderte Vorlage einbringen. Er stellte den Antrag auf Beschlussfassung darüber, dass der Ausschuss von der Umsetzung der ursprünglichen Beschlussvorlage zum Umbau des Kurzen Hagens, dort eine Fußgängerzone einzurichten, ausgehe. Dies beinhalte die Aufhebung des Kurzzeitparkens auf dem Parkplatz Altstädter Stobenstraße.

Beschluss über den Antrag von Herrn Kretschmer:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr geht davon aus, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage zum Umbau des Kurzen Hagens (Einrichtung einer Fußgängerzone) von der Verwaltung realisiert wird. Dies beinhaltet die Aufhebung des Kurzzeitparkens auf dem Parkplatz Altstädter Stobenstraße.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen