Stadt Hildesheim

Inhaltsbereich

Kartenanwendung

Sie sind hier: Rathaus & Verwaltung / Bürger- und Ratsinfo

Ratsinformationssystem

Auszug - Zukunftsvertrag - Auszahlung der Entschuldungshilfe  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum Oskar Schindler
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1, 2. OG, Raum 202
12/379 Zukunftsvertrag - Auszahlung der Entschuldungshilfe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kuhne, Antje
Federführend:Dezernat B Bearbeiter/-in: Dorn, Dennis
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Kuhne fasste die Vorlage zusammen. Sie erläuterte, dass vom Land angestrebt werde, die komplette Summe von 137,6 Mio. Euro zum 02.01.2013 zu überweisen, anstatt eine Tilgung über 10 Jahre, wie ursprünglich vorgesehen, vorzunehmen. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinszahlungen und die Tilgungsleistungen nicht über 10 Jahre controllt werden müssten. Die Stadt Hildesheim hätte durch diese Variante nur Vorteile. Frau Kuhne machte deutlich, dass das Land Niedersachsen für diese Auszahlungsvariante eine schnelle politische Entscheidung fordere, damit die Ausschreibung für den Verkauf der Forderungen noch im November beginnen könne. Dieses Verfahren werde nun parallel in allen Städten und Landkreisen, die einen Zukunftsvertrag mit dem Land abgeschlossen hätten oder abschließen werden, durchlaufen.


Beschluss:

 

Die Stadt Hildesheim erklärt sich bereit, ihre Forderungen aus dem Zukunftsvertrag gegen das Land Niedersachsen in Höhe der noch nicht getilgten Entschuldungshilfe zum 01.01.2013 an einen noch vom Land auszuwählenden Käufer zum Nominalwert zu veräußern und dazu bis Ende 2012 mit dem Käufer einen entsprechenden Vertrag gemäß beigefügtem Muster abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

Seitenanfang