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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne fasste die Vorlage zusammen. Sie erläuterte, dass vom Land angestrebt werde, die komplette Summe von 137,6 Mio. Euro zum 02.01.2013 zu überweisen, anstatt eine Tilgung über 10 Jahre, wie ursprünglich vorgesehen, vorzunehmen. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinszahlungen und die Tilgungsleistungen nicht über 10 Jahre controllt werden müssten. Die Stadt Hildesheim hätte durch diese Variante nur Vorteile. Frau Kuhne machte deutlich, dass das Land Niedersachsen für diese Auszahlungsvariante eine schnelle politische Entscheidung fordere, damit die Ausschreibung für den Verkauf der Forderungen noch im November beginnen könne. Dieses Verfahren werde nun parallel in allen Städten und Landkreisen, die einen Zukunftsvertrag mit dem Land abgeschlossen hätten oder abschließen werden, durchlaufen.
Beschluss:
Die Stadt Hildesheim erklärt sich bereit, ihre Forderungen aus dem Zukunftsvertrag gegen das Land Niedersachsen in Höhe der noch nicht getilgten Entschuldungshilfe zum 01.01.2013 an einen noch vom Land auszuwählenden Käufer zum Nominalwert zu veräußern und dazu bis Ende 2012 mit dem Käufer einen entsprechenden Vertrag gemäß beigefügtem Muster abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig