Frau Kuhne präsentierte allgemeine Daten zum Gesamthaushaltsentwurf (Anlage 1 zum Protokoll).

Herr Palandt fragte, warum die Grundsteuerentwicklung angesichts neuer Gewerbe- und Baugebiete sinkend prognostiziert werde.

Frau Kuhne begründete, das nach der Hebesatzerhöhung in 2012 lediglich eine Schätzung eingeplant worden sei, nunmehr aber die tatsächlich zu erwartenden Beträge vorlägen. Daher würden nun lediglich Planungsunschärfen aus 2012 korrigiert.

Herr Möhle präsentierte die Haushaltsdaten für den Fachbereich Soziales und Senioren (Anlage 2 zum Protokoll).

Herr Kaune bat um eine Darstellung und Aufschlüsselung der Ertragsseite im Bereich SGB XII.

Frau Loos betonte, dass es sich hierbei nur um Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt handele. Die Entscheidungskompetenz liege bei der Politik.

Herr Pabst bat darum, die Zahlen zur Förderung der freien Träger im Bereich SGB XII dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Frau Pischky-Winkler präsentierte die Haushaltsdaten für den Fachbereich Jugend und Familie (Anlage 3 zum Protokoll). Sie erklärte, dass aufgrund der momentanen Veränderungen noch nicht alle Zahlen auf dem letzten Stand seien und somit noch in einigen Bereichen eine Anpassung notwendig werde. In einigen Produkten seien noch die Personalkosten abgebildet, die nach dem Personalübergang an den Landkreis aktualisiert werden müssen.

Herr Kaune fragte, ob die Förderung des Landes zum Krippenausbau nun über den Landkreis laufe und ob städtische Mittel zusätzlich eingesetzt würden.

Frau Pischky-Winkler antwortete, dass der Landkreis nun die Förderung zunächst erhalte. Man habe versucht, die der Stadt noch zuzuweisenden Fördermittel in Projekten zu skizzieren, um bei Bedarf darauf zugreifen zu können. Ob noch ein Bedarf an Krippenausbau bestehe, werde anhand einer Umfrage ermittelt. Ein relativ geringer Rücklauf lasse auf einen relativ gedeckten Bedarf an Krippenplätzen schließen.