Frau Kuhne referierte die Vorlage. Sie machte deutlich, dass durch die neue Vereinbarung über das Opt-Out-Modell eine geringere Vergütung für diese Mehrstunden gezahlt würde. Diese Vereinbarung seien nun nicht mehr so viele Mitarbeiter bereit zu unterzeichnen. Daher müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiter sicher zu stellen. Frau Kuhne führte an, dass es in Zukunft wieder notwendig werden könne, dass weitere Feuerwehrleute eingestellt werden müssten, falls weitere Mitarbeiter die Vereinbarung kündigen. Für die Einrichtung der notwendigen Stellen müsse der Personalkostendeckel angehoben werden, da es aus einer rechtlichen Notwendigkeit heraus resultiere. Kompensationsmöglichkeiten seien nicht gegeben.

Herr Kriegel führte an, dass der Ausschuss für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten diese Vorlage in der letzten Sitzung einstimmig abgelehnt habe. Er machte deutlich, dass eine Entscheidung ohne Vorlage des Brandschutzbedarfsplans nicht gefällt werden könne. Herr Kriegel unterstrich, dass sich der Ausschuss für die Beibehaltung des Personalkostendeckels ausgesprochen habe.

Frau Kuhne machte deutlich, dass diese Entscheidung nichts mit dem Brandschutzbedarfsplan zu tun habe. Auch würde dieser Plan nicht im November vorliegen. Eine Zustandsanalyse könne eventuell im November fertig gestellt sein, allerdings nicht der vollständige Brandschutzbedarfsplan. Dieser wird voraussichtlich noch ca. 1/2 Jahr dauern. Die Einrichtung der Feuerwehrstellen sei zwingend erforderlich, da sonst die Einsatzstärke der Feuerwehr nicht gewährleistet sei. Frau Kuhne unterstrich, dass es unter Umständen Schritte durch den Oberbürgermeister geben müsse, falls der Einrichtung der Stellen nicht zugestimmt würde.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.