Frau Behrens erläuterte die Vorlage.

Herr Busche fragte, ob die Verwaltung bei Auswahl der verbleibenden Wahllokale auch die Barrierefreiheit derer berücksichtigt habe.

Frau Behrens antwortete, dass sie davon ausgehe, dass dieser Punkt bedacht wurde.

Herr Regel interessierte sich dafür, welche Kriterien dem Entschluss zugrunde gelegt wurden, welche Wahllokale geschlossen und welche fortgeführt werden.

Herr Kittel griff Herrn Regels Frage auf und wollte zudem wissen:

a) wurde die Barrierefreiheit bedacht?

b) wie viel Geld wird durch die Schließungen eingespart?

c) warum haben die Ortsräte keinerlei Information im Vorfeld erhalten, denn diese hätten durch ihr jeweiliges örtliches Wissen, beitrag leisten können. Speziell in Neuhof sei zwar das Feuerwehrhaus von der Schließung als Wahllokal betroffen, es sei auch nicht barrierefrei, dennoch sei diese Entscheidung kritisch, der Weg zum nächsten Wahllokal - der Grundschule - sei zu weit.

d) welche Wahllokale im Einzelnen aufgegeben werden, sei aus der Vorlage nicht ersichtlich, dieses solle kenntlich gemacht werden.

Frau Behrens sagte, die Klärung und Beantwortung der Fragen zu.

Frau Schröder gab zu bedenken, dass es sicher auch schwierig sei, für die Wahlen ausreichend freiwillige Helfer zu finden. Da sei eine Verringerung der Wahllokalitäten begrüßenswert.

Frau Behrens bestätigte dies.

Herr Paasch regte an, die Ortsräte besser einzubinden.