a)

Frau Kuhne erläuterte, dass die Parkgebühren des ehemaligen Zingelparkplatzes im Haushalt 2013 nicht mehr als Einnahmen geplant seien. Im Jahr 2011 beliefen sich die Einnahmen auf rund 67.000 €, die aber auf Grund einer Vereinbarung mit der gbg immer nur anteilig (zu 50 %) vereinnahmt wurden.

b)

Frau Kuhne informierte, dass die Broschüren zum Bürgerhaushalt fertig gestellt seien. Sie sagte zu, je ein Exemplar den Fraktionen und Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

c)

Frau Kuhne berichtete, dass es bezüglich der Handhabung der Beherbergungssteuer Ergebnisse aus Dortmund und Lübeck gebe. Diese Städte würden für private Übernachtungen Beherbergungssteuer erheben. Allerdings würden auch in beiden Fällen diverse Klagen laufen. Für Hildesheim könnten ca. 80.000 € Steuererträge prognostiziert werden. Dagegen würden allerdings Verwaltungskosten in Höhe von ca. 40.000 € stehen. Sie machte deutlich, dass sich auch ein extrem hoher Verwaltungsaufwand bei den Hoteliers ergeben würde und die Kontrollmöglichkeiten fast nicht gegeben seien. Seitens der Verwaltung werde davon abgeraten, diese Steuer einzuführen.

Herr Wodsack bat um eine Stellungnahme in Vermerkform.

Frau Kuhne sagte zu, dass dies ausführlich im Protokoll dargestellt werde (s. Anlage).

Herr Kreßmann schlug vor, zunächst die Klagen abzuwarten und dann zu schauen, was in den anderen Städten daraus gemacht werde.

Frau Kuhne stellte klar, dass sich die Verwaltung nicht sperren werde, wenn Rechtssicherheit bei diesem Verfahren bestehe.