Frau Dr. Berndt unterstrich, dass sie die Fragen aus der Sitzung vom 30.05.2012 beantwortet haben möchte. Es würde nicht ausreichen, dass die Problematik mit Streetworker angegangen werde. Sie forderte, dass die Verwaltung die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umsetze.

Frau Haase teilte mit, dass mit der Polizeiinspektion Hildesheim im Mai d.J. eine verstärkte Überwachung der bekannten Trinkerstandorte vereinbart wurde. Stadtordnungsdienst und Polizei sollen "bloße" Trinker durch häufige Kontrollen, etwa zweimal täglich, "betreuen". Gegen Trinker, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben, würden Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet und zügig Bußgeldverfahren durchgeführt. Für den Fall, dass das festgesetzte Bußgeld nicht beigetrieben werden könne, würde die Stadt häufiger von der Möglichkeit Gebrauch machen, beim hiesigen Amtsgericht Erzwingungshaft gem. § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz festsetzen zu lassen. Das sei in einigen Fällen bereits geschehen. Mit der Staatsanwaltschaft wurde abgesprochen, einschlägige Ordnungswidrigkeitsverfahren erst nach besonders gründlicher Prüfung des jeweiligen Einzelfalles einzustellen. Bei Personen, die durch wiederholte Straftaten auffällig geworden seien, solle von dem Instrument des Aufenthaltsverbots über eine längere Zeit, ca. 3 - 9 Monate, Gebrauch gemacht werden. Die Aufenthaltsverbote würden sich dann in der Regel auf die Wochenenden beschränken und dem Betroffenen genau aufgeben, in welchem Bezirk er sich aufhalten dürfe. In Hannover und Alfeld würden laut Angaben der Polizei bereits positive Erfahrungen damit gemacht werden. Deshalb solle dieses Instrument auch in Hildesheim vorgesehen werden.

Herr Störmer kritisierte, dass Herr Schröder (Sozialdezernent) bei seinem Konzept Gelder für zwei Streetworker einplane, dass die Stadt nicht habe. Das Konzept an Sich fehle immer noch und die Situation in der Wallstraße habe sich überhaupt nicht gebessert.

Frau Dr. Berndt fragte nach, wann mit der Vorlage des Konzeptes zu rechnen sei.

Herr Störmer forderte, dass Herr Schröder zur nächsten Sitzung des Ortsrates eingeladen werden solle.

Frau Bernhard-Hellberg regte an andere Fachleute (Straffälligenhilfe, etc.) auch einzuladen. Sie machte deutlich, dass die Probleme an der Wuzel gepackt werden müssten. Sinnvoll wäre es ihrer Meinung nach mit allen Fachleuten einen runden Tisch zu bilden.

Frau Dr. Berndt machte deutlich, dass es sich um zwei verschiedene Problematiken handele. Die Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Hundekot, Müll, etc. müssten mit der Verordnung umgesetzt werden.

Herr Schäfer unterstrich, dass man die Szene akzeptieren müsse. Die verschiedenen Problematiken müssten zusammen betrachtet werden.

Herr Wichmann machte deutlich, dass er es befürworten würde, wenn sich der Ortsrat dahingehend artikulieren würde, dass die Anwohner und Bürger in den verschiedenen Bereichen Existenzängste hätten und Einschränkungen in ihren Tätigkeiten hinnehmen müssten. Hiergegen müsse dringend etwas unternommen werden.

Herr Rathgen fasste zusammen, dass für die nächste Sitzung des Ortsrates Herr Schröder und verschiedene Fachleute eingeladen würden.