Frau Haase informierte darüber, dass es vom 08.10. - 20.10.2012 wieder eine Baum- und Strauchschnittaktion geben werde.

Frau Haase beantwortete die Fragen 3 - 5 aus der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Ortsrates vom 30.05.2012 wie folgt:

3.

In der Friesenstraße wurde ein Angebotsstreifen für Radfahrer (unterbrochene Linie) markiert. Ein Fahrradweg (geschlossene Linie) ist dort nicht zulässig, weil die Friesenstraße als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Der Angebotsstreifen darf bei Bedarf auch von Fahrzeugen überfahren werden. Eine Änderung sei hier nicht geplant, da die Friesenstraße als Radroute im "integrierten Verkehrsentwicklungsplan 2025" festgelegt sei.

4.

Im Friesenstieg wurde Haltverbot auf der Fahrbahn ausgewiesen. In der Friesenstraße besteht ein gesetzliches Haltverbot, weil das Halten an enger Stelle (wenn keine Restbreite von mindestens 3,10 m verbleibt) nicht zulässig ist und das (ganz oder teilweise) Halten auf Gehwegen ebenfalls unzulässig ist, wenn es nicht durch Verkehrszeichen 315 ausdrücklich zugelassen ist.

5.

Überlegungen, die Friesenstraße durch das Verkehrszeichen 244 bzw. 244a als Fahrradstraße auszuweisen, seien nicht bekannt. Da das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht nicht brechen darf, wäre dafür auch Voraussetzung, zuvor die Widmung der Straße zu ändern. Um Radfahrern statt bergauf auf der Schuhstraße den Verkehr zu bremsen eine attraktive Alternative parallel durch die Kreuzstraße und die Friesenstraße anzubieten, wurden baulich, markierungstechnisch und beschilderungstechnisch die erforderlichen Maßnahmen geschaffen einschließlich der Ampel Wollenweberstraße/Friesenstraße, die soweit wie möglich parallel zur Ampelanlage Hindenburgplatz geschaltet ist. Die Verbindung Friesen- und Kreuzstraße ist im neuen "Integrierten Verkehrsentwicklungsplan 2025" verbindlich als Radroute festgelegt worden. Eine Ausweisung als reine Fahrradstraße nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift war und ist nicht vorgesehen.