Herr Warnecke stellte die Präsentation vor (elektronische Anlage). Es sei der langjährige Wunsch der Bevölkerung, dass an der Parksituation etwas geändert werde. Durch die Bürgerversammlung habe es eine breite Beteiligung gegeben.

Herr Rathgen unterbrach die Sitzung für 10 Minuten, um Bewohner zu Wort kommen zu lassen.

Herr Warnecke erläuterte, dass die Änderung der Parksituation keine Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern gewesen sei. Der Anstoß kam aus der Bewohnerschaft. Bisher seien für die Erstellung eines solchen Gutachtens keinerlei Gelder vorhanden gewesen. Durch das Welterbeförderprogramm konnte dies nun finanziert werden.

Frau Dr. Berndt fragte nach, was die Verwaltung so sicher mache, dass das Konzept angenommen werde und warum es kein Konzept für die ganze Stadt gebe.

Herr Warnecke informierte, dass es Grenzen geben müsse. Es werde genau beobachtet, welche Veränderung es in anderen Bereichen geben werde um wenn nötig nach zu justieren. Hierzu würde dann kein neues Gutachten erforderlich werden. Der Bereich um das Theater sei bereits beauftragt worden. Weiterhin erläuterte er, dass davon auszugehen sei, dass das Konzept angenommen werde, da es ein demokratischer Prozess gewesen sei, der gemeinsam mit den Bürgern durchgeführt wurde. Auf der Bürgerversammlung habe es bereits überwiegend positive Stimmen gegeben.

Frau Dr. Berndt fragte nach, ob der Bereich dann verstärkt kontrolliert werde und ob dafür mehr Personal notwendig sei.

Herr Warnecke antwortete, dass der Einsatz der Politessen in diesem Gebiet bereits sehr hoch sei. Es würden sich hier nur die Aufgaben ändern.

Herr Dr. Miyamoto fragte nach, ob auch der Gedanke verfolgt wurde, die Autos in der Innenstadt abzuschaffen.

Herr Warnecke erwiderte, dass ein kleiner Teil der gesamten Verkehrsplanung sei, Pendler zu animieren, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Frau Boyu fragte nach, ob auch nachts kontrolliert werde.

Herr Warnecke antwortete, dass stichprobenartig auch zu Tagesrandzeiten kontrolliert werde.

Herr Wichmann bestätigte, dass das Parkkonzept in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen wurde. Er habe aber auch gehört, dass die Politessen Autos beim Be- und Entladevorgang aufgeschrieben hätten.

Herr Rathgen befürworte das Konzept. Die Situation stamme nicht nur daher, dass es zunehmend mehr Autos auf den Straßen gebe, sondern dass diese aus dem öffentlichen Straßenraum verbannt wurden und werden sollen. Die Gebührensituation würde sicherlich zu einer Verschiebung führen. Er machte deutlich, dass es wichtig sei, dass die Bürger, die in dem Quartier wohnen auch nahe an ihren Häusern/Wohnungen parken könnten. Damit solle die Wohnfunktion gestärkt werden. Herr Rathgen stellte zur Diskussion, dass man in den Beschlussvorschlag 3 Bedingungen aufnehmen müsse. Zum Einen dürfe es nicht passieren, dass vorhandene Parkplätze durch die Neustrukturierung wegfielen. Zum Anderen müsse der Be- und Entladevorgang ohne Strafen möglich sei. Weiterhin fordere Herr Rathgen, dass die angrenzenden Bereiche genau beobachtet würden und das Konzept im Bedarfsfall zeitnah angepasst werde. Die verschiedenen Module, wie z.B. das Parkierungskonzept, die integrierte Verkehrsentwicklungsplanung, Stadtentwicklungskonzepte, etc. sollten aber auch sinnvoll zusammengeführt werden um den ruhenden und fließenden Verkehr in Einklang zu bringen und damit die Aufenhaltsqualität zu verbessern. Herr Rathgen appellierte an den Stadtrat, sich dieser Sache anzunehmen. Er wies auf das im Heft zur Spielleitplanung Hildesheim angeführte "Freiburger Modell" zur Verkehrsberuhigung hin, wonach es möglich sei, mit geringem Kostenaufwand und baulichen Maßnahmen Straßen mit reiner Wohnfunktion ohne Durchgangsfunktion zu beruhigen. Herr Rathgen machte deutlich, dass der Hildesheimer Busverkehr nicht so ausgerichtet sei, dass man häufig den Bus nehmen möchte.

Frau Boyu fragte nach wie lange ein Be- und Entladevorgang dauern dürfe.

Herr Warnecke erläuterte, dass das Halten in den Bereichen 3 Minuten dauern dürfe, der Be- und Entladevorgang darf so lange dauern wie er eben dauert, aber zügig.

Frau Boyu fragt weiterhin nach, ob die Parkgebühren in den verschiedenen Bereichen angeglichen werden können.

Herr Warnecke wies darauf hin, dass die Situation zunächst beobachtet werden solle. Eine Änderung der Gebührenstruktur könne man nur Stadtweit wieder herbeiführen.

Frau Boyu schlug vor, dass die Preisauflistungen mehr publik gemacht werden sollten.

Herr Warnecke informierte, dass es im Zuge der Einführung eine Broschüre geben solle, in der die Informationen zu Parkmöglichkeiten und Preisen mit aufgenommen werden können. Er machte erneut deutlich, dass es in dieser Vorlage um die Neuordnung der Parksituation gehe und nicht um die Schaffung oder Abschaffung von Parkplätzen. Herr Warnecke hob hervor, dass selbstverständlich bei Straßenumbauten darauf geachtet werde, diese kinder- und familienfreundlich zu gestalten.

Herr Hehenkamp hält es für ausreichend und sinnvoll das Konzept so, wie es ist, zu beschließen. Die Verwaltung müsse sowieso die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen prüfen. Eine Nachjustierung würde sich daraus sowieso ergeben. Daher sollte der Beschluss ohne Bedingungen abgestimmt werden, damit eine Umsetzung erfolgen kann.

Frau Thiesen-Stampniok fragte nach, ob die mobilen Krankenpflegedienste den Handwerken gleichgestellt werden könnten und eine Ausnahmeregelung getroffen werden könne.

Herr Warnecke wies darauf hin, dass die Regelungen im ganzen Stadtgebiet gleich seien, dies bedeute, dass es auch hier Sondermöglichkeiten gebe.

Herr Rathgen fragte nach, ob es richtig sei, dass es 195 Dauerparkplätze gebe.

Herr Warnecke antwortete, dass die Plätze im Domhof mit bilanziert worden seien. Die Veränderungen würden sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abbilden lassen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der technischen und rechtlichen Umsetzung beauftragt. Das Parkraumkonzept bzw. die Ausweitung der Bewohnerparkzonen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig