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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kretschmer erläuterte den Antrag und stellte fest, dass sich die Beschwerden zur Grünflächenpflegen häuften. Es sei ihm von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass es einerseits aufgrund von Sparzwängen an Personal mangele. Andererseits habe er festgestellt, dass es wohl Managementprobleme zum effizienten Einsatz der knappen Ressource Personal gebe.
Herr Dr. Brummer zeigte Verständnis für die Nachfrage zur Organisation der Grünflächenpflege, denn auch bei ihm gingen die Beschwerden ein. Er bezeichnete die Situation als nicht beglückend. Allerdings stellte er klar, dass die Ausstattung mit Personal zufriedenstellend sei. Im Rahmen des Zukunftsvertrages sei die Personalkostendeckelung ein gemeinsames Ziel gewesen. Es sei für Hildesheim notwendig, weitere Flächen, wie Gewerbegebiete zu erschließen. So habe es in den vergangenen 15 Jahren einen Flächenaufwuchs von rund 20 % gegeben. Diese Flächen seien mit gleichbleibendem bzw. abschmelzendem Personal zu pflegen. Daraus ergäben sich Folgen, die für den Bürger sichtbar seien. In diesem Zusammenhang lobte er ausdrücklich das Engagement von Bürgern und Firmen, Patenschaften für Grünflächen zu übernehmen. Er betonte, dass in der Grünflächenpflege ausgesprochen hoch motiviertes Personal eingesetzt sei. Diese Motivation des Personals dürfe nicht sinken, gleichwohl würde mitunter auf dem Rücken der Mitarbeiter die öffentliche Kritik zum Pflegezustand ausgetragen. Der Pflegezustand sei sicherlich verbesserungswürdig, allerdings sei der Flächenzuwachs auch gewollt. Weiterhin führte er aus, dass durch unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. wilde Müllablagerungen oder das Aufnehmen der Gehwegplatten am Bahnhof das Personal an anderer Stelle nicht zur Verfügung stehe. Er verpflichte sich aber, unter den gegebenen Umständen mit dem bestehenden Personal die Situation zu verbessern. Er erläuterte, dass es ein jährliches Programm gebe, in dem festgelegt sei, welche Stadtteile zu welcher Zeit bearbeitet würden. Dort sei auch der Pflegebedarf einzelner Flächen festgelegt. Diese Einsatzplanung müsse jedoch auch flexibel auf besondere Umstände wie einen extremen Winter oder regenreiche Sommer reagieren können. Somit werde das aufgestellte Grobgerüst immer wieder durch äußere Einflüsse umgeworfen. Es sei nun ein neuer Mitarbeiter mit dem Grünflächenmanagement betraut, ihm stehe in absehbarer Zeit ein neues Programm zur Darstellung der Einsatznotwendigkeit in der Grünflächenpflege zur Verfügung. Dadurch könne auch die Wirtschaftlichkeit des Handelns dargestellt und die Transparenz erhöht werden.
Frau Dr. Möllring zollte Respekt vor der Aufgabe. Sie betonte aber die Wichtigkeit der Transparenz für die Bürger, um den Eindruck der Bevorzugung Einzelner zu vermeiden. Den Ortsräten solle bekanntgegeben werden, wann ihr Ortsteil dran sei. Verschiebungen durch externe Einflüsse würden sicher auf Verständnis stoßen.
Herr Dr. Brummer machte auf die Wichtigkeit aufmerksam, sich die Flexibilität in der Einsatzplanung nicht durch ein starres Programm zu nehmen.
Herr Eggers bestätigte das diesjährige schnelle Unkrautwachstum, welches jedoch witterungsbedingt örtlich unterschiedlich stark ausgeprägt sei. Daher müsse eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben. Er stellte in Frage, ob die Stadt Hildesheim drei Stellen für die Kontrolle der Straßenreinigung benötige und schlug stattdessen eine Aufstockung des Personals zur Grünflächenpflege vor.
Herr Dr. Brummer betonte, dass die Kotrolleure des Straßenzustands auch Mängel melden müssten, die die Verkehrssicherungspflicht betreffen und zwingend schnell abgestellt werden müssten. Daher sei eine Personalreduzierung an dieser Stelle nicht umsetzbar.
Herr Busche sah es als fraglich an, ob nicht mehr Personal für die Grünflächenpflege zur Verfügung gestellt werden müsse, denn dabei handele es sich um ein Aushängeschild der Stadt.
Frau Burgdorf stellte in Frage, ob im Rahmen der Straßenkontrolle nicht mehr Toleranz möglich sei und etwas mehr spontanes Grün zugelassen werden könne.