Herr Schmitz von der Planungsgruppe Nord, Kassel erläuterte anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) das Parkraumkonzept im Umfeld der Welterbestätten.

Herr Warnecke ergänzte mit Informationen über das bisher stattgefundene Verfahren inkl. der Beteiligung der Bürger und des Ortsrates.

Herr Kahlert fragte, ob zusätzliche Politessen durch das Parkraumkonzept erforderlich seien.

Herr Dr. Brummer antwortete, dass kein zusätzliches Personal notwendig sei.

Frau Dr. Möllring stellte ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Parkgebühr für die Anwohner und für Pendler fest. Zudem schlug sie eine Nutzung der Anwohnerparkzonen erst ab 19:00 Uhr vor, um dem Bedürfnis der Pendler entgegenzukommen.

Herr Schmitz stellte zunächst fest, dass die Parkgebühren durch Satzung beschlossen wurden. Eine gewisse Höhe müsse auch bestehen, um die Kosten zu decken und einen Regelungseffekt zu erzielen. Eine Bewirtschaftung der Parkraumzonen bis ca. 18:00 Uhr sei richtig, um den Anwohnern auch tagsüber die Möglichkeit zu geben, einen Parkplatz zu finden.

Herr Räbiger und Herr Eggers bestätigten, dass es Ziel war, den Anwohner das jederzeitige Parken zu ermöglichen. Daher sei das hohe Ungleichgewicht zu begrüßen.

Herr Dr. Brummer ergänzte, dass die Gebühr für die Anwohner bundesweit einheitlich geregelt sei. Der niedrige Betrag begünstige die Ansiedlung auch junger Familien in diesem Quartier.

Frau Dr. Möllring fragte nach dem Verhältnis zwischen Anwohnerparkplätzen und bewirtschafteten Plätzen.

Herr Schmitz antwortete, dass es im südlichen Bereich ca. 40 % Anwohnerparkplätze gebe, im nördlichen Bereich ca. 17 %.

Herr Kretschmer fragte, ob es separate Lösungen für Besucher von Anwohnern vorgesehen seien.

Herr Warnecke erklärte, dass man die Anregung für separate Besucher-Tickets auch schon aus den Bürgerversammlungen mitgenommen habe und nun weiter verfolge. Allerdings seien diese dann stadtweit einzuführen.

Frau Dr. Möllring äußerte die Befürchtung, durch das Parkraumkonzept in diesem Bereich würde der Parkverkehr auf die umliegenden Straßen ausweichen.

Herr Warnecke sagte, es solle zunächst die Entwicklung abgewartet und beobachtet werden. Sollten Probleme entstehen, könne kurzfristig nachjustiert werden. Es sei aber durchaus möglich, dass es zu keiner Verlagerung komme.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der technischen und rechtlichen Umsetzung beauftragt. Das Parkraumkonzept bzw. die Ausweitung der Bewohnerparkzonen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme