Frau König sagte, dass sich der Ortsrat lange mit der Raumproblematik beschäftigt habe. Der Bürgerhausverein habe nun sein neues Domizil übernommen und auch erste Veranstaltungen dort durchgeführt.

Herr Wodsack erklärte, dass in der Presse viel geschrieben worden sei zu diesem Thema. Er betonte, dass weder der Bürgerhausverein noch der Ortsrat irgendetwas gegen die Grundschule habe. Es sei ein einvernehmliches Miteinander gewünscht. Momentan sei seitens der Stadt der Entwurf der Nutzungsvereinbarung dem Bürgerhausverein zugegangen.

Die Vereinbarung sollte zwischen dem Bürgerhausverein, der Stadt und dem Ortsrat abgeschlossen werden.

Herr Müller sagte, dass nicht hinreichend geklärt sei, wem der Anbau zugeordnet sei. Sei es ein Anbau der Schule oder stehe dieser der Gemeinschaft zu. Die Verwaltung solle dies belegen.

Herr Wodsack sagte, dass man eine klare Definition der Ortsgemeinschaftsräume in die Nutzungsvereinbarung aufnehmen sollte.

Herr Bredtschneider meinte, dass weiterhin Klärungsbedarf bestehe. Jetzt müsse man mit Plan B leben, sofern der Bürgerhausverein dies auch mitmache,

Herr Blumtritt fand, dass der Ortsrat seine Meinung dazu auch äußern solle.

Herr Veuskens wies darauf hin, dass der Ortsrat der Meinung sei, dass es Räume der Allgemeinheit seien, welche jetzt der Schule überlassen werden für 2-3 Jahre. Es stünden auch weiterhin Räumlichkeiten für die Allgemeinheit zur Verfügung.

Herr Müller vertrat die Auffassung, dass die Nutzungsvereinbarung vor Unterzeichnung im Ortsrat besprochen werden sollte.

Frau König sagte, dass die Vereinbarung bisher nur dem Bürgerhausverein vorliege.

Herr Wodsack forderte die Beteiligung des Ortsrates, in der nächsten Sitzung solle die Vereinbarung vorliegen. Es werde keine Vereinbarung zum Nachteil der Ortsgemeinschaft akzeptiert.

Herr Blumtritt sagte, dass der Ortsrat der Auffassung sei, dass es die Räume der Ortgemeinschaft seien.

Beschluss:

Der Ortsrat Itzum-Marienburg schließt sich der jetzigen Kompromisslösung in der Raumfrage des Bürgerhausvereines an. Die baulichen Arbeiten sind fast abgeschlossen. Dem Bürgerhausverein stehen demnach zur Nutzung das Foyer und die Küche im Foyer der Heinrich—Engelke-Halle einschließlich der sanitären Einrichtungen am Foyer zur Verfügung. Weiterhin werden dem Verein zur Mitbenutzung in Absprachen mit der Schulleitung Klassenräume, Fachräume und die Sporthalle, sofern diese nicht für schulische Zwecke benötigt werden, zur Verfügung gestellt.

Eine abschließende Lösung setzt allerdings voraus, dass zwischen der Stadt Hildesheim, dem Bürgerhausverein und dem Ortsrat eine einvernehmliche Nutzungsvereinbarung abgeschlossen wird. Diese Vereinbarung hat die Interessen der Beteiligten hinreichend zu berücksichtigen. Da der Bürgerhausverein die frühere Vereinbarung stellvertretende für den Ortsrat unterzeichnet und somit die Interessen des Ortsrates und der Gemeinschaft des Stadtteils Itzum-Marienburg wahrgenommen hat, sollte nunmehr auch der Ortsrat Itzum Aufnahme in der Vereinbarung finden.

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass zu keinem Zeitpunkt seitens des Ortsrates und des Bürgerhausvereines irgendwelche Bedenken gegen die Grundschule Itzum und deren Schülerinnen und Schüler bestanden haben oder bestehen.

Sobald sich die Lage der GS Itzum entspannt, was die Schülerzahlen angeht, wird der jetzt als Klassenraum genutzte Raum wieder der Ortsgemeinschaft, vertreten durch den Bürgerhausverein und durch den Ortsrat, übergeben. Dieser Tausch der Räumlichkeiten wird zwei Jahre andauern. Auf lange Sicht ist davon auszugehen, dass der gesamte Anbau von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft Itzum-Marienburg genutzt wird.

Dieser Beschluss wird an den Rat der Stadt Hildesheim zur Kenntnis weitergeleitet.

Der Rat wird gebeten, sich dem Vorschlag des Ortsrates Itzum-Marienburg anzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen               und 1 Enthaltung