a)

Frau Oppelt-Brager fragte nach, warum der Ratsbeschluss vom 04.07.2011, in dem beschlossen wurde, dass mit den Hildesheimer Sportvereinen rechtswirksame Verträge  geschlossen werden, noch nicht umgesetzt sei.

Herr Nowak erwiderte, dass dem Kreissportbund schon mehrere Monate ein Vertragsentwurf vorliegen würde und nach weiteren Gesprächen nun eine endgültige Rückmeldung noch ausstehe.

b)

Herr Parlak fragte nach, ob Ratsfrauen und Ratsherren zur Einwohnerfragestunde Stellung beziehen dürfen und ob das Rederecht der einzelnen Ausschussmitglieder auf 2 Wortmeldungen begrenzt sei. Er bat um eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Ausschusssitzung.

Beantwortung:

Hierzu lässt sich sagen, dass nach der Kommentierung Blum/Häusler/Meyer zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu § 62 für die Beantwortung von Fragen, die an die Vertretung gerichtet sind, zunächst der/die Ausschussvorsitzende zuständig ist. Er/sie kann die Beantwortung der Frage im Rahmen der Sitzungsleitung aber auch anderen Mitgliedern der Vertretung überlassen. Spricht der Fragesteller mit seiner Frage dagegen ein einzelnes Mitglied der Vertretung oder eine Fraktion oder Gruppe an, so ist dieses Mitglied oder diese Fraktion oder Gruppe auch zur Antwort berechtigt.

Die Beschränkung der Anzahl der Wortmeldungen ergibt sich aus § 21 Abs. 9 i.V.m. § 13 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates. Hiernach kann jede/r Abgeordnete zu jedem Tagesordnungspunkt höchstens zwei mal das Wort erhalten.