Herr Dr. Brummer erläuterte die Vorlage.

Herr Kretschmer fragte, ob der Fördermittelzuschuss sichergestellt sei.

Herr Warnecke antwortete, dass die Fördermittel für diese Maßnahme umgeschichtet und veranschlagt seien, unter der Voraussetzung der städtebaulichen Entwicklung der Anlage.

Herr Räbiger beantragte folgende Zusätze für den Beschlussvorschlag:

1.      Der vorgegebene Kostenrahmen solle verbindlich sein.

2.      Die Maßnahmen sollten nach Abschluss im Ausschuss abgerechnet werden.

Herr Dr. Brummer verwies auf vergaberechtliche Vorgaben, wonach der Zusatz zu 1. nicht umsetzbar sei. Bei Ausschreibung einer Maßnahme müsse eine Vergabe auch zu den wirtschaftlichsten Konditionen erfolgen. Der beschriebene Kostenrahmen stelle eine Schätzung dar.

Frau Dr. Möllring bezeichnete die Maßnahme als alternativlos.

Herr Räbiger fragte, ob die Fördermittel auch mehr würden, wenn der Endpreis steige.

Herr Dr. Brummer bestätigte, dass der prozentuale Anteil der Fördermittel von ca. 34 % konstant bleibe.

Herr Räbiger zog seinen unter 1. beantragten Zusatz zurück.

geänderter Beschluss:

Der Entwicklungsstudie für das Gelände als Wohn- und Dienstleistungsstandort wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen für die Sanierung und Nachnutzung des Geländes vorzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig über den aktuellen Stand zu berichten und nach Abschluss der Maßnahmen eine genaue finanzielle Abrechnung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig