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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Breidung sagte, dass bereits 2001 die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlossen worden sei. In der Martin-Luther-Straße/Ecke Peiner Straße würden viele Leute zusammen sitzen und Alkohol konsumieren. Für die Kinder, welche in die benachbarten Schulen und Kindergärten gingen, stelle dies ein Gefährdungs- und Angstpotential dar. Sie verwies auf § 3 der Verordnung.
Frau Weprik sagte, dass diese Leute auch zur Gesellschaft gehören würden, und Kontrollen keine Probleme lösen könnten.
Die Zuständigkeit der Kontrollen liege beim Stadtordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei liege. Es würden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, es gebe auch mal ein Verwarngeld und in besonderen Situationen sei auch schon die Erzwingungshaft angeordnet worden. Derzeit werde aber an einem Konzept gearbeitet, um die Situation mit Streetworkern in den Griff zu bekommen.
Herr Störmer erklärte, dass die Problemzonen in vielen Stadtteilen vorhanden seien. Es gebe auch in der Wallstraße, der Sedanallee und an der Andreaskirche diese Probleme. Der OB habe gesagt, dass sich Herr Schröder mit einem Konzept darum kümmern werde. Es sei gut, wenn hier etwas passieren würde, um die Probleme dauerhaft zu lösen.
Herr Bock sagte, dass er mit den Herren Böse und Auracher diskutiert habe und man wolle von Mehr-Wert da aktiv werden. Es handele sich um ein gesellschaftliches Problem.
Frau Breidung sah es als notwendig an, dass die Kontrollen besonders zur Abholzeit der Kinder verstärkt werden müssten, damit diese dort angstfrei gehen könnten.
Herr Domning vertrat die Auffassung, dass eine Verordnung auch umgesetzt werden können müsse, ansonsten habe sie wenig Sinn. Es gehe um ein gesellschaftliches Problem.
Frau Domning fand, dass verstärkte Kontrollen zum Schulschluss sinnvoll wären.
Frau Wöbbecke sagte, dass dann auch im Nämsch Park zu diesen Zeiten vermehrt kontrolliert werden solle.
Frau Breidung fragte, wie oft Kontrollen im Nämsch Park stattfinden würden und wie viele Mitarbeiter für die Kontrollen zur Verfügung stünden.
Herr Domning meinte, dass die Sicherheit der Kinder im Nämsch Park gewährleistet sein müsse.