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Auszug - Auf Antrag der Piratenfraktion: Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag "Selbstverpflichtung zum Bürgerhaushalt" (12/283)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Marx stellte den Antrag vor.
Herr Regel führte aus, dass der Bürgerhaushalt mit möglichst geringem finanziellem Einsatz umgesetzt werden solle. Er hoffe bei der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger auf die Unterstützung der Presse und der Verwaltung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hildesheim verpflichtet sich:
- Die 30 besten Vorschläge und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hildesheim aus dem Bürgerhaushalts-Verfahren (Versammlungen & Online-Verfahren) bei der Beratung des Haushalts 2013 zu behandeln.
- Über jeden dieser Vorschläge eine öffentliche Debatte in den zuständigen Ausschüssen und im Rat zu führen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim