Herr Schröder gab den Sachstand zu den Verhandlungen mit dem Landkreis bekannt und erläuterte die Argumentation der Stadt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Herr Kaune bezeichnete es als erstaunlich, dass sich der Landkreis so sehr verrechnet haben solle. Er sehe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

Frau Schröer-Suray sah sich aufgrund der Komplexität der Vorlage und der weitreichenden Auswirkungen nicht in der Lage, heute einen Beschluss zu fassen.

Herr Dr. Coughlan vermisste Aussagen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er fragte, ob es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen könne.

Herr Schröder sagte, dass es um ca. 43 Mitarbeiter(innen) gehe. Zunächst sei ein Beschluss notwendig, bevor man in konkrete Planungen einsteigen könne. Es werde aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Eine Stellenübernahme durch den Landkreis sei möglich. Verbleibende Mitarbeiter(innen) würden ggf. durch Umstrukturierungen und Schaffung neuer Angebote sinnvoll eingesetzt.

Herr Pabst betonte, dass auch der Landkreis an Gesetze gebunden sei, daher sei nicht zu erwarten, dass im Falle einer Übernahme das Leistungsniveau sinken könne.

Herr Paasch machte deutlich, dass er die Fachkompetenz und die Verantwortung gerne bei der Stadt sehen würde.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.