Frau Kuhne erläutert die Vorlage. Herr Wodsack bittet darum, dass die im Rat beschlossene Entgelttabelle als Anlage angefügt werde.

Herr Kaune berichtet, dass er bereits im JHA auf die Problematik der Formulierung aufmerksam gemacht habe. Der Unterschied zwischen Einkommen, Einnahmen und Einkünften sei seiner Auffassung nach durcheinander geworfen und falsch definiert, so dass sich gegensätzliche Sätze ergeben. Ihm wurde im JHA mitgeteilt, dass die Formulierung vom Rechtsamt geprüft sei, er bitte dennoch um Prüfung und habe dazu eine entsprechende Korrektur formuliert. Diese Formulierung werde er über den OB mit der Bitte um Prüfung eingehen lassen.

Die Vorlage wird als behandelt zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Herr Wodsack bittet darum, die Ausschussmitglieder über den Beschluss des VA per Mail in Kenntnis zu setzen.

Beschluss:

Der TOP wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.