Frau Kuhne erläutert die Vorlage. Sie teilt mit, dass eine solche formelle Korrektur notwendig sei, da die Kommunalaufsicht darauf bestehe, dass förmlich ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werde. Zuvor lag die Aussage des MI vor, dass die Maßnahmen zum Zukunftsvertrag dafür ausreichen würden. Daher müsse der Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept nun nachgeholt werden. Herr Wodsack pflichtet bei, dass es mit dem MI eine andere Verabredung gab, an die es sich nun nicht halte. Er kritisiert, dass dies nun mit zeitlicher Verzögerung beschlossen würde und vielleicht eine Sondersitzung des Rates notwendig gewesen wäre. Frau Kuhne weist darauf hin, dass die Prüfung des Haushaltes weiter laufe und nicht gestoppt sei.

Beschluss:

Das mit der Vorlage 11/517 vom Rat beschlossene Gesamtmaßnahmenpaket zum Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen stellt in der mit Vorlage 11/620-2 den städtischen Gremien zur Kenntnis gegebenen Fassung das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hildesheim nach § 110 Absatz 6 des NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 dar.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig