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Auszug - Sachstandsbericht zur Finanzierung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft  

Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Jugendhilfe- und Sozialausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schröder kritisierte zunächst, dass ein detaillierter Bericht über die vergangene nichtöffentliche Sitzung in der Zeitung zu lesen war. Der durch den Jugendhilfeausschuss (JHA) gefasste Beschluss bedürfe jedoch der Beschlussfassung durch den Rat und der Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss (VA). Der VA habe eine andere Einschätzung als der JHA gehabt und wolle die Verhandlungen mit den freien Trägern noch in diesem Jahr zu einem Abschluss bringen. Es solle nun eine dritte Säule der Finanzierung für Elterninitiativ-Kitas geben, in der die Eigenleistungen auch durch praktische Arbeit erbracht werden könne. Zudem sei der finanzielle Rahmen etwas erweitert worden, so dass Lösungen gefunden werden könnten. Gespräche liefen derzeit mit dem Kinderschutzbund und der AWO, es gebe aber auch andere Träger, mit denen die Verhandlungen auf Eis liegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass gewisse Träger ausgetauscht werden müssten. Es stünden weitere anerkannte Träger bereit, die bisher noch nicht im Stadtgebiet tätig seien. Auch mit anderen Trägern würden gleichbleibende Leistungen garantiert.

 

Herr Pabst verwies auf die besondere Rechtsstellung des JHA, dessen Beschlüsse direkt an den Rat gegeben werden müssten. Er halte es für verwegen, einen gefassten Beschluss in dieser Art zu stoppen.

Frau Schröer-Suray bat diesbezüglich um Prüfung, ob der VA den Beschluss des JHA so aufhalten könne.


 


 

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