Frau Tuschick erläuterte, dass es um die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 5.3.12 gehe.

Herr Schröder erklärte, dass ein Unterausschuss des JHA nur durch den Rat gebildet werden kann und auch die Besetzung nach den Kriterien der Ausschussbesetzung zu erfolgen habe. Er nannte als weitere Möglichkeit die Bildung eines politischen Arbeitskreises, der nicht die Funktion eines Unterausschusses habe. An dessen Bildung wäre auch die Verwaltung nicht beteiligt.

Herr Piprek warb dafür, dass aus den verschiedenen betroffenen Fachbereichen Fachpersonal an einem solchen Arbeitskreis teilnehmen solle.

Frau Schröer-Suray schlug die Bildung eines Arbeitskreises auf politischer Ebene zur Umsetzung der Einführung der Sozialcard vor, über dessen Ergebnisse die Verwaltung informiert werde.

Herr Schröder gab den bisherigen Verhandlungsstand mit potenziellen Unterstützern bekannt und informierte über die initiierte Namensfindung der Karte. Er verwies auf Nachfrage von Herrn Piprek, dass es einen Ratsbeschluss zur Einrichtung eines Unterausschusses gebe, darauf, dass eine Bildung eines Unterausschusses die Einführung der Karte wohl deutlich verzögern würde, da der Rat erst die Besetzung des Unterausschusses beschließen müsste. Ein begleitender Arbeitskreis, der der Verwaltung die Möglichkeit der weiteren Vorbereitung gebe, sei für eine zeitnahe Einführung der Karte eine pragmatischere Lösung.

Frau Goldmann betonte die Notwendigkeit, die Verwaltung in einen Arbeitskreis zu integrieren. Es solle eine Auftaktveranstaltung von der Verwaltung einberufen werden.

Herr Palandt schlug vor, den JHA bis zum Sommer in die Einführung der Karte einzubeziehen, anstatt einen weiteren Ausschuss zu bilden.

Frau Goldmann sagte nach kurzer Beratung, man wolle einen Unterausschuss bilden und man nehme einen zeitlichen Verzug in Kauf. In der nächsten Sitzung des JHA solle ein Vorschlag zur Besetzung kommen, der Rat solle dann darüber beschließen.

Herr Schröder betonte erneut, dass als Konsequenz das bisherige Engagement eingestellt werde. Die bisherigen Bieter von Angeboten würden informiert, dass die Vorbereitungen zunächst gestoppt werden.

Herr Palandt ließ über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Begleitung der Umsetzung der Hildesheim Card wird ein Arbeitsausschuss gebildet, dem je ein Ausschussmitglied der Fraktionen und die Ausschussmitglieder der freien Träger angehören unter Beteiligung der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen