Herr Habros fragte, warum der Ratsherr Andreas Marx zurzeit in der öffentlichen Kritik stehe.

Herr Palandt antwortete, dass über Personalangelegenheiten einzelner Ratsmitglieder nicht im Rahmen einer Einwohnerfragestunde gesprochen werde.

Herr Habros fragte weiter, ob die Sozialcard im Rahmen des BuT schon eingeführt sei und wie die einzelnen Modalitäten der Verteilung aussehen würden.

Herr Schröder antwortete, dass die Einführung grundsätzlich beschlossen sei, zu Einzelheiten werde es Informationen im Rahmen dieser und der folgenden Sitzung geben.

Herr Häger, Vorsitzender des Kita-Stadtelternrates, stellte folgende Fragen zur Entgelt- und Benutzungsordnung für Kindertagesstätten.

·         Warum zählen in der Vorlage alle Einnahmen entgegen des Einkommenssteuergesetzes zum Einkommen?

·         Wie können Selbstständige ihre Einstufung zu den Kita-Gebühren ermitteln?

·         Was zählt im Detail zu einer privaten Altersvorsorge?

·         Sind Aufwendungen für die Betreuung behinderter oder Unterhaltspflichtiger absetzbar?

·         Entsteht durch die pauschalierte Werbungskostenabsetzung von 7 % nicht eine Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten?

Frau Pischky-Winkler sagte, die Beantwortung erfolge unter dem entsprechenden TOP.

Frau Berlinecke fragte, warum entgegen der Berichterstattung in der Presse mit den freien Trägern der Kindertagesstätten weiter verhandelt werde, obwohl der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung zur Verlängerung der Laufzeiten abgegeben habe. Sie fragte weiter, ob es im Rahmen der Neuverhandlungen nicht sinnvoller sei, die Zuschüsse entsprechend des Bedarfes festzulegen anstatt durch Quersubventionierungen das Defizit klein zu halten.

Herr Palandt verwies auf den TOP, im Rahmen dessen die Beantwortung erfolgen werde.