Herr Wodsack erkundigt sich, ob ggf. noch Umstände eintreten können, die bisher nicht bekannt seien, etwa wie der Fall „Sparkassenarena“. Frau Kuhne teilt mit, dass es einen Nachtragshaushalt geben werde, allerdings erst nach den Sommerferien. Herr Hansen erinnert an den Haushaltsbegleitbeschluss und dass einem Nachtrag nur zugestimmt werde, wenn die Kennzahlen entsprechen überarbeitet seien. Dies passe zeitlich nicht zusammen. Frau Kuhne widerspricht und teilt mit, dass es zeitlich keine Probleme gebe.

Herr Spieth fragt nach, wieso eine neue Vorlage zur Entgeltordnung der städt. Kindertagesstätten von der Verwaltung erstellt worden sei (Vorlage 12/135). Obwohl dazu doch bereits beschlossen wurde. Frau Kuhne erläutert, dass es sich dabei um die Benutzungs- und Entgeltordnung halte, die entsprechend der Entscheidung des Rates noch formal umgesetzt werden müsse.

Auf Nachfrage von Herrn Wodsack berichtet Frau Kuhne zum Thema Hafen, dass die Planungen weiter laufen, eine Umsetzung in 2016 jedoch nicht mehr realistisch sei. Die finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten seien derzeit wenig aussichtsreich. Herr Behnel ergänzt, dass es zu der trimodalen Anlage zunächst eine Voranfrage gebe, die jedoch an die mögliche Tonnage der K+S AG gebunden sei. Frau Kuhne bestätigt, dass es enge Gespräche mit der Rhenus AG zur Sicherung der langfristigen Zusammenarbeit gebe. Ein entsprechender Konzeptvorschlag dazu soll im Laufe des Jahres erarbeitet werden. Herr Wodsack bitte darum, vor oder nach den Sommerferien in einer entsprechenden Informationsveranstaltung darüber zu informieren. Frau Kuhne stimmt dem zu.

Herr Lenz weist darauf hin, dass vorgesehen war, dass Herr Habenicht in dieser Sitzung über die Stellen der Friedhofspflege berichte. Frau Kuhne teilt mit, dass es in der nächsten Sitzung zum Thema Friedhof mehrere Vorlagen geben werde. In dem Zusammenhang werde Herr Habenicht auch an der Sitzung teilnehmen und berichten.

Herr Wodsack bittet um Verschiebung der nächsten Sitzung des FinA am 16.05.12 aufgrund einer parallel stattfindenden Veranstaltung. Da eine Verschiebung der Sitzung um eine Woche wegen zeitgleicher Ortsratssitzungen nicht möglich ist, soll die Sitzung am 16.05.12 bereits um 16:30 Uhr stattfinden. Die Anwesenden sind damit einverstanden.