Frau Kuhne teilt zum Thema Tarifabschluss mit, dass es dazu demnächst eine Info-Drucksache geben werde. Zu erwarten sei ein Mehraufwand von 1,02 Mio.€ in 2012, sowie 505.000 € in 2013. Nicht einberechnet sei bisher eine mögliche Steigerung der Beamtenbesoldungen, da diese voraussichtlich erst nach dem 31.12.2012 angeglichen werde. Eingeplant sei dafür bisher eine Erhöhung um 2,5 %. Trotz des Mehraufwandes werde davon ausgegangen, das gedeckelte Personalkostenbudget einzuhalten.

Frau Kuhne berichtet, dass der Zeitplan für die HH-Beratung 2013 derzeit aufgestellt werde. Dies sei verhältnismäßig früh. Die Einbringung sei für den 10.09.12 und die Beschlussfassung für den 17.12.12 geplant. Es werden drei Veranstaltungen als Bürgerforen geplant, zu denen ein „lesbarer Haushalt“ in Absprache mit dem Arbeitskreis zum Bürgerhaushalt vorbereitet werde. Eine Info-Drucksache zum Zeitplan werde dazu erstellt. Herr Wodsack bittet um kurze Mitteilung durch Frau Koytek per Mail sobald die Drucksache in Allris freigegeben ist. Frau Kuhne sagt dies zu.

Frau Kuhne teilt mit, dass die erste Abschlagszahlung des Landkreises (1. Quartal 2012) i.H.v. 8,9 Mio. € eingegangen sei. Zur Jahresmitte werde es einen Sachstandsbericht dazu geben. Derzeit gebe es noch Verhandlungen mit dem LK. Auf Herrn Wodsacks Nachfrage teilt Herr Behnel mit, dass es sich bei den aktuellen Verhandlungen um einen strittigen Betrag von ca. 1 Mio € aufs Jahr gerechnet handele (Anmerkung: die genaue Summe beträgt 965.800 €).

Herr Spieth erkundigt sich in dem Zusammenhang, ob die Lenkungsgruppe zum Finanzvertrag wie geplant in der kommenden Woche tagen werde. Herr Wodsack erinnert an den einzuhaltenden Zeitplan mit zwei geplanten Sitzungen vor den Sommerferien. Frau Kuhne teilt mit, dass der Entwurf des Finanzvertrages wie vereinbart zum 26.04. vorliege, es aber noch keine Einigung in den Bereichen Soziales und Jugend gebe. Herr Wodsack bittet um alternative Terminplanung oder einen kurzen Sachstandsbericht bevor er entsprechende Rücksprache mit dem Landkreis dazu halte.

Frau Kuhne bittet im Zusammenhang mit dem Beschluss aus der Ratssitzung vom 05.03.2012 um eine Konkretisierung der geforderten Auflistung der Summe aller Verwaltungskosten bis zum 30.06.2012. Herr Wodsack weist darauf hin, dass der Auftrag klar formuliert sei. Frau Kuhne schlägt vor, dem Ausschuss dann zunächst einen Vorschlag zur Prüfung vorzulegen.

Herr Wodsack bittet um Mitteilung der kommenden Termine des FinA per Mail durch Frau Koytek.