Herr Göke stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es lägen folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung vor:

Anträge zur Geschäftsordnung – Änderung der Reihenfolge der Behandlung der TO

Auf Antrag der CDU-Fraktion solle der bisherige TOP 33 „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen“ als neuer TOP 12 (vor dem Haushalt) behandelt werden, alle weiteren Punkte verschöben sich dann um einen Rang.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle der bisherige TOP 32 „Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Einkommensabhängige Staffelung der Entgelte in Kindertagesstätten“ als neuer TOP 13 (vor dem Haushalt) behandelt werden, alle weiteren Punkte verschöben sich dann um einen Rang.

Für die Änderung der Reihenfolge der TO sei ein Beschluss mit einfacher Mehrheit erforderlich.

Erweiterung der Tagesordnung:

Auf Antrag der CDU-Fraktion liege ein Antrag zur Neuorganisation der Wirtschaftsförderung (Vorlage 12/091) vor. Im Falle der Erweiterung könne er unter TOP 43 (neu) platziert werden; alle weiteren Punkte verschöben sich dann um einen Rang.

Zur Aufnahme in die Tagesordnung sei ein Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder notwendig.

Die Änderungsanträge zum Haushalt 12/081, 12/089, 12/090, 12/092, 12/093 und 12/094 sowie die Anträge 11/593 und 12/056 würden von den Antragstellern zurückgezogen.

Ergänzungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 12 - Haushalt liege ein Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Marx und der CDU-Fraktion vor (12/095) und werde neu zu TOP 12.2.2.

Außerdem liege zu TOP 12 - Haushalt ein Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Marx vor (12/096) und werde neu zu TOP 12.2.3.

Ferner liege zu TOP 12 ein Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Marx und der CDU-Fraktion vor (12/097) und werde neu zu TOP 12.2.4.

Zu TOP 13 liege eine ergänzende Vorlage zur Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien - Grundmandate der Gruppe FDP – Piratenpartei vor (12/016-1) und werde neu zu TOP 13.1.

Zu TOP 32 liege ein Änderungsantrag auf Antrag der CDU-Fraktion vor (12/087) und werde neu zu TOP 32.5.

Zu TOP 39 liege ein Änderungsantrag auf Antrag der Fraktionen von CDU, Die Unabhängigen und der Gruppen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Marx sowie FDP-Piratenpartei vor (11/615-2) und werde neu zu TOP 39.2.

Zu TOP 43 (neu) Neuorganisation der Wirtschaftsförderung liege ein Änderungsantrag von der CDU-Fraktion und der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Ratsherr Marx vor (12/091-1) und werde neu zu TOP 43.1.

Beschluss:

a)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der bisherige TOP 33 "Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen" als neuer TOP 12 behandelt. Alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Rang.

b)

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der bisherige TOP 32 "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Einkommensabhängige Staffelung der Entgelte in Kindertagesstätten" als neuer TOP 13 behandelt. Alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Rang.

c)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Tagesordnung um den neuen TOP 43 "Neuorganisation der Wirtschaftsförderung" (Vorlage 12/091) erweitert. Alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Rang.

Abstimmungsergebnis:

zu a) einstimmig

zu b) einstimmig

zu c) einstimmig