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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
a.)
Frau Dr. Berndt regte an bei der nächsten Sitzung den Punkt "Situation Ratsbauhof/Friesenstraße/Friesenstieg" auf die Tagesordnung zu setzen.
Hier solle dargelegt werden, welche Kontrollen es seitens des Ordnungsbereiches gebe, wie viele Bußgelder (aufgrund der Satzung) hierzu bereits verhängt worden seien, wie es mit der Abfallentsorgung sei usw. Vielleicht könne auch die Polizei dazu berichten, ob sich Standorte verlagert hätten (Beispiel Schulhof Friedrich-List Schule)