a) Hausaufgabennachhilfe durch einen NPD-Bundestagskandidaten

Herr Räbiger hatte hierzu im Vorfeld der Verwaltung die Anfrage schriftlich zur Verfügung gestellt. Er verlas sie. Frau Dr. Geiger verlas die ebenfalls schon schriftlich vorliegende Antwort der Verwaltung.

b) Anfragen an die Verwaltung

Herr Hollenbach kritisierte die Bearbeitungsdauer mehrerer Anfragen, die er in den letzten Wochen an die Verwaltung gestellt habe. Herr OB Machens verwies auf den unterschiedlichen Aufwand, den die Verwaltung mit der Beantwortung solcher Anfragen haben könne, und der durchaus einmal einige Wochen in Anspruch nehmen könne. Ansonsten gebe die Verwaltung aber auch kurzfristig Auskunft, im Einzelfall auch telefonisch.

c) Förderschulen E + S sowie Jugendhilfemaßnahmen nach § 35 a KJHG

Frau Dr. Geiger beantwortete der Verwaltung schriftlich zugegangene Fragen von Herrn Hollenbach zu diesen Themen.

d) Mülltonnen am Hohnsensee

Frau Fischer bat die Verwaltung um Auskunft, ob nicht bei absehbar schönem Wochenendwetter mehr Mülltonnen am Hohnsensee aufgestellt und diese geleert werden könnten. Dieser Aufwand sei geringer, als montags den umherfliegenden Müll einzeln aufzusammeln. Herr Kulenkampff sagte eine schriftliche Antwort zu.

e) Bauarbeiten im Ehrlicher Park

Frau Fischer bat die Verwaltung um Auskunft, wie die Baggerarbeiten mit der beginnenden Brut- und Froschlaichsaison zu vereinbaren seien. Herr Kulenkampff sagte eine schriftliche Antwort zu.

f) Überschneidung verkaufsoffener Sonntage

Frau Fischer regte eine bessere Abstimmung verkaufsoffener Sonntage zwischen den Städten Hannover, Braunschweig und Hildesheim an. Herr Kulenkampff verwies darauf, dass die "Freundlichen Hildesheimer" den Sonntag 22.04.07 beantragt hätten und im übrigen die Verwaltung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Städte habe.