Frau Kuhne erläutert, dass die einzelnen Dienstleistungen der Fachbereiche als Produkte definiert sind. Diese sollen mit Kennzahlen und Beschreibungen definiert werden, insbesondere in Bezug auf die Wichtigkeit. Die Festlegung der Kategorie ergäbe sich aus sehr unterschiedlichen Ansätzen wie beispielsweise politische Schwerpunkte, die finanzielle Ansatzhöhe oder beispielsweise die Auswirkung einer Leistung in die Gesamtverwaltung.

Frau Kuhne stellt unterschiedliche Vorschläge vor, welche in der ersten politischen Haushaltsklausur bereits beraten wurden, eine endgültige Festlegung zunächst für 1 Jahr erfolge jedoch durch politischen Beschluss im Rat.

Herr Wodsack kritisiert auf Frau Kuhnes Ausführungen folgend, dass das Produkt „Förderung des Sports“ aufgrund der jetzt verminderten Finanzhöhe als nicht mehr wesentlich eingestuft wird und dies ausschließlich auf das Handeln des Oberbürgermeisters zurückzuführen sei. Auf Vorschlag von Herrn Wodsack und ausdrücklichen Wunsch der Ausschussmitglieder sagt Frau Kuhne zu, dass dieses Produkt bis zur abschließenden Regelung mit den Sportvereinen als wesentliches Produkt weitergeführt wird.

Frau Kuhne stellt explizit aus dem Finanzdezernat die Produktbeschreibungen zum Beteiligungsmanagement und dem Brandschutz vor.

Zum Brandschutzbedarfsplan tage seit kurzem eine Projektgruppe, welche konzeptionell den Standardbedarf für die Berufsfeuerwehr für Technik, Sachmittel und Personal errechnen soll.

Auf Herrn Lynacks Nachfrage erläutert Frau Kuhne, jede Stadt könne sich die Standardkennzahlen selbst setzen innerhalb des Nds. Brandschutzgesetzes. Der Entscheidungsspielraum sei zwar eng gesetzt, aber es gäbe einen.

Auf Frau Loos Nachfrage zu den Schutzzielen erläutert Herr Behnel, dass das Schutzziel Stufe 1 die Rettung von Personen und das Schutzziel Stufe 2 die Rettung von Sachwerten beinhalte.

Auf Nachfrage von Frau Finke erwidert Frau Kuhne, dass ein gemeinsamer Bedarfsplan mit dem Landkreis aus ihrer Sicht keinen Sinn mache.

Der Projektauftrag des Brandschutzbedarfsplans werde voraussichtlich am 05.03.2012 vorgestellt.

Herr Behnel erläutert die Kategorie „Wesentlich“ am Produkt „Steuern und allgemeine Zuweisungen“ anhand des aktuellen Ablaufs beim Versand der Steuerbescheide zur Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer, die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit und der Beschwerdebearbeitung im Bereich der Kämmerei.

Herr Wodsack bemerkt den Verantwortungsbereich der Gewerbesteuer im Bereich der Kämmerei und nicht bei der Wirtschaftsförderung. Damit sei die Verflechtung zum zuständigen Fachbereich ein weiteres Kriterium der Politik zur Erfolgsmessung, dass die Gewerbesteuer mindestens stabil bleiben müsse und perspektivisch Gewerbeansiedlungen zu Steigerungen führen müssten. Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderer und die Betreuung der Betriebe sei stark zu intensivieren und die Erfolge werden messbarer.

Frau Kuhne widerspricht, dieser Verantwortungsbereich liege nicht in ihrem Dezernat, Herr Behnel ergänzt, dass die Kämmerei die Entwicklung darstellt, das Agieren jedoch den Kompetenzen der jeweiligen Fachbereiche überlassen bleiben muss.

Herr Kahlert hinterfragt den Anteil der Gewerbesteuer der Filialisten. Herr Behnel stellt dar, dass nicht alle Betriebe auch gewerbesteuerpflichtig sind.

Herr Kaune ergänzt, dass nach dem Betriebsstättenprinzip Gewerbesteuer an die Kommunen zu entrichten sind, in denen die Umsätze auch erwirtschaftet werden.

Die Grundsteuer sollte nicht unter dem großen Punkt der Realsteuern abgebildet werden, um die Auswirkungen der Punkteerhöhungen deutlicher nachlesen zu können.

Herr Behnel sichert die getrennte Abbildung unter der sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft zu.

Auf Herrn Wodsacks Nachfrage sichert Frau Kuhne eine unterjährige Berichterstattung zu den Kreditvolumina und den tatsächlichen und durchschnittlichen Zinsbelastungen im Rahmen der Quartalsberichte zu. Der nächste Finanzpolitikerbericht erfolge nach dem ersten Quartal im April.

Herr Kaune bittet um Mitteilung um Alternativen zum Schuldenmanagement am Beispiel Hannover mit „Anleihen am Markt“. Frau Kuhne teilt mit, dass dies in Kürze vorgestellt werden könnte.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.