Herr Kraaz referierte die Vorlage.

Herr Mey, Herr Hennemann und Herr Schnipkoweit vertraten die Auffassung, dass Gewerbegebiete auch die Möglichkeiten haben müssten, Alternativen zu entwickeln. Gerade für alteingesessene Betriebe sei dies wichtig. Der langjährige Leerstand der Möbelkette Nord sei ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte.

Beschluss:

Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans HT 206 „Gewerbegebiet Hildesheimer Straße“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Sie ist im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne eine Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans HT 206 „Gewerbegebiet Hildesheimer Straße“ und die Entwurfsbegründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1Enthaltung