Herr Warnecke präsentierte den Haushaltsentwurf des Dezernates C. Zu den einzelnen Produkten konnten Nachfragen gestellt werden.

Herr Jung fragte, ob es für die energetische Sanierung der Realschule Himmelsthür einen Zeitplan der Verwaltung gebe.

Herr Fischer sagte, ein Konzept werde gerade erarbeitet.

Herr Jung fragte weiter, wann der Umzug der Verwaltung in die Mackensen-Kaserne im Haushaltsplan aufgenommen werde.

Herr Warnecke antwortete, dass bisher keine verlässlichen Zahlen vorlägen. Sollte noch in diesem Jahr über einen möglichen Umzug entschieden werden, so müsse dies ggf. über einen Nachtrag in den Haushalt aufgenommen werden.

Herr Kittel fragte, ob für das Gewerbegebiet Glockensteinfeld von vornherein ein Überschuss von 4 Mio. € eingeplant gewesen sei?

Herr Eggers merkte an, dass diese Themen eher im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften behandelt werden sollten.

Herr Räbiger entgegnete, dass solche Fragen durchaus auch in diesem Ausschuss zu behandeln seien.

Herr Warnecke verwies auf die Gesamtbilanz, die über mehrere Haushaltsjahre abgebildet sei. Im aktuellen Haushalt führten Vermarktungserlöse zu diesem positiven Ergebnis.

Herr Kittel fragte weiter, warum im Gewerbegebiet Nord Am Flugplatz nur Einzahlungen veranschlagt seien.

Herr Warnecke verwies auch hier auf Vermarktungserlöse der Gewerbegrundstücke.

Herr Kittel bat um Mitteilung, wofür in 2013 die Auszahlungen für das Neue Wohnen am Steinberg angesetzt seien.

Herr Warnecke nannte die Maßnahmen, unter anderem die Errichtung eines Spielplatzes.

Herr Kittel fragte, wofür für den Parkplatz Pieperstraße 1 Mio. € als Einzahlung veranschlagt seien.

Herr Warnecke antwortete, dass ggf. ein Grundstück veräußert werde.

Herr Kittel fragte, warum es im Gewerbegebiet Senator-Braun-Allee keine Auszahlungen gebe?

Herr Warnecke antwortete, dass auch hier nur Grundstücksveräußerungen veranschlagt seien und es derzeit keine investiven Maßnahmen gebe.

Herr Kittel fragte, warum für den Ausbau der Kardinal-Bertram-Straße erst in 2014 Mittel eingeplant seien und ob der Ausbau im Zusammenhang mit der Arnekengalerie stehe.

Herr Warnecke antwortete, dass der Ausbau erst in 2014 sachlich sinnvoll sei, er stehe in diesem Bereich nicht im Zusammenhang mit der Arnekengalerie. Planungsmittel seien bereits aus 2011 verschoben.

Herr Räbiger fragte, ob beim Ausbau der Bahnhofsalle Süd eine eventuelle Verlegung von Fernwärmeleitungen berücksichtigt sei.

Herr Warnecke erläuterte, vor solchen Maßnahmen erhielten die Leitungsträger routinemäßig die Gelegenheit, ihre Leitungstrassen anzupassen.

Herr Räbiger merkte an, dass als Zielsetzung für die Verbesserung des Radverkehrs bis 2014 ein Ansatz von 300.000 € durch die integrierte Verkehrsentwicklungsplanung vorgegeben sei. Im Haushaltsentwurf seien jedoch nur 100.000 € veranschlagt.

Herr Warnecke bestätigte dies, sagte aber, die AG Radverkehr werde weitere Prioritäten zum Ausbau festlegen.

Herr Jung ergänzte, dass in Vergangenheit viele Baumaßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs geführt hätten, die jedoch nicht aus diesen Mitteln finanziert worden seien.

Herr Räbiger fragte weiter, wofür 15.000 € für die Neukonzeption der Platzbegrünung am Neustädter Markt angesetzt seien.

Herr Warnecke sagte eine schriftliche Beantwortung zu (Anlage 1 zum Protokoll).

Herr Räbiger fragte, wofür 12.000 € für die Anbindung des Liebesgrund eingestellt seien.

Herr Warnecke erläuterte, dass die Gesamtkonzeption des Umfeldes der Arnekengalerie einen Ausgang auf eine Ampel zu und weiter in den Liebesgrund als Kompromiss vorsehe. Für diese Anbindung fehle noch ein Stück Weg, für den die Mittel eingeplant seien.

Herr Räbiger betonte, dass 60.000 € für eine Slalomklappe an der Kanustrecke Bischofsmühle viel Geld sei. Er bat um Mitteilung, ob diese Klappe nur rein sportlichen Zwecken diene.

Herr Wüstefeld sagte eine schriftliche Beantwortung zu (Anlage 1 zum Protokoll).

Herr Räbiger stellte fest, dass die Sanierung des Hauptweges auf dem Nordfriedhof mit knapp 500.000 € veranschlagt sei. Er fragte, ob es nicht eine günstigere Möglichkeit der Sanierung gebe.

Herr Warnecke sagte eine schriftliche Beantwortung zu (Anlage 1 zum Protokoll).

Herr Räbiger fragte abschließend, ob für die Sanierung des Grabens 60, Reekegraben die Landwirte als Verursacher haftbar gemacht werden könnten.

Herr Kretschmer ergänzte, dass ein Grunderwerb an den Rändern als ggf. wirtschaftlichere Alternative zu prüfen sei.

Herr Prof. Dr. Gottschlich fragte in diesem Zuge nach der Zuständigkeit für die Unterhaltung der Feldwege.

Herr Wüstefeld sagte eine schriftliche Beantwortung zu (Anlage 1 zum Protokoll).

Herr Eggers und Frau Dr. Möllring bemängelten, dass sie keinen Haushaltsplanentwurf erhalten hätten, obwohl sie eine verminderte Aufwendungspauschale für die Papiernutzung erhielten.