Herr Nowak referiert die Vorlage und fasst den historischen Verlauf und den bisherigen Sachstand zusammen. Herr Marx erkundigt sich, ob sowohl der Vertrag Himmelsthür als auch Jo-Wiese am 31.12.11 auslaufe. Herr Nowak bestätigt dies. Herr Marx erkundigt sich weiter, ob der Vertrag auch als Vorlage besprochen werde. Herr Nowak teilt mit, dass der Vertrag Geschäft der laufenden Verwaltung sei, daher würde der Vertrag nicht vorab im Ausschuss besprochen. Herr Marx erkundigt sich weiter, ob ein Beschluss noch vor Jahresende notwendig sei. Herr Nowak weist darauf hin, dass der Rat noch vor Weihnachten tage und dann auch beschließen müsse.

Herr Parlak erkundigt sich nach dem Personalgestellungsvertrag für Schwimmmeister und ob die Dauer für die Jo-Wiese wie bei der Schwimmhalle Himmelthür ebenfalls 15 Jahre betrage. Herr Nowak teilt mit, dass der Vertrag für Schwimmmeister über 15 Jahre abgeschlossen werden soll. Dies sei zur Finanzierung auch für den Betreiber notwendig, da somit auch bei evtl. Dienstausfall eine Absicherung erfolgt. Herr Parlak erkundigt sich zudem nach der Miethöhe der Stadt für den Schul-/Vereinssport und ob eine Summe hier auch für 15 Jahre festgesetzt sei oder ob es entsprechende Anpassungen an die Schülerzahlen gebe. Herr Nowak teilt mit, dass 195.000 € festgeschrieben und nicht nachverhandelt werden. Die Schülerzahlen gingen zwar zurück, aber die Betriebskosten steigen. Herr Schröder berichtet, dass die Stadtwerke Hildesheim eine Übernahme abgelehnt hatten, da sich der Betrieb aufgrund der hohen Betriebskosten nicht lohne. Das Hallenbad in Himmelsthür sei eine Pflichtaufgabe und die Durchführung des Schulsports werde dort auch weiterhin notwendig sein, auch wenn es weniger Schulen gebe. Herr Nowak ergänzt, dass für den Schulsport weitere Flächen in der Uni und der Schwimmhalle Drispenstedt angemietet seien. Diese könnten bei Bedarf gekündigt werden, sollte eine ausreichende Auslastung in Himmelthür nicht mehr gewährleistet sein.  Frau Schenk weist darauf hin, dass bisher für die Jo-Wiese ein Höchstbetrag für die Eintrittspreise von 4,50 € festgesetzt wurde, für Himmelthür jedoch nicht. Es sei wichtig, dies für beide Bäder festzusetzen. Zum anderen sei bezüglich der Wassertemperatur eine Mindesttemperatur festzusetzen. Herr Schröder teilt dazu mit, dass die Wassertemperatur wichtig für die Besucherzahlen sei, der Betreiber hierbei jedoch Freiheit habe. Dadurch gebe es eine Abgabe von Verantwortung aber auch Gestaltungsmöglichkeit an den Betreiber.  Zur anderen Frage von Frau Schenk antwortet Herr Nowak, dass im Betriebsführungsvertrag bestimmte Vorgaben festgehalten seien. Bei einer Pacht gebe es mehr Freiheiten. Eintracht werde diese jedoch nur sehr mäßig nutzen. Die Eintrittsentgelte verbleiben bei Eintracht, so dass Eintracht großes Interesse haben wird, das Bad zu guten Konditionen attraktiv zu machen. Bei der Jo-Wiese verblieben bisher die Einnahmen bis ca. 200.000 € bei der Stadt. Nur darüber hinaus verdient der Betreiber an höheren Besucherzahlen. Der Betreiber erhält ein festes Betriebsführungsentgelt. In den letzten 5/6 Jahren wurde diese Summe von ca. 200.000 € nicht überschritten. Der Betreiber hatte somit kaum Anreiz zu längeren Saison-Öffnungszeiten, da die Einnahmen meist 1:1 an die Stadt gingen. Jetzt ist der Betrag auf 100.000 € brutto abgesenkt, was in der Regel großzügig überschritten wird. Nun ist auch bei der Jo-Wiese ein großes Interesse des Betreibers gegeben, das Bad attraktiv zu gestalten und Eintritte zu erzielen. Frau Schenk erkundigt sich zudem, wo die nach der Berechnung noch fehlenden 80.000 € zur Einsparung zu sehen seien. Herr Schröder berichtet, dass die 350.000 € eine gegriffene Zahl zur bloßen Berechnung. Das jetzige Ergebnis ist das maximale  Entgegenkommen der Betreiber. Insgesamt gebe es nun eine Einsparung von 270.000 € in einem Jahr, dies sei schon enorm. 350.000 € werden langfristig erreicht. Für die Jo-Wiese werde ein Investor gesucht, um das Bad vollständig abzugeben und eine noch größeren Gewinn zu erzielen. Wenn jedoch beide Bäder weiter betrieben werden sollen, sei die Stadt derzeit nicht in der Lage über die 270.000 € hinaus Einsparungen zu erwirken. Frau Loos erkundigt sich, ob die zusätzlichen 80.000€ dann alleine durch die Jo-Wiese erbracht werden können. Herr Schröder bejaht dies.

Herr Calvanico sagt, dass die Jo-Wiese für die Stadt so wichtig sei wie auch das Museum und das Theater. Wenn die Stadt die Jo-Wiese loswerden wolle, solle sie ein entsprechendes Konzept für die weitere Entwicklung der Jo-Wiese machen. Herr Schröder berichtet, dass es zwei potentielle Kandidaten als Investoren gäbe. Auch wäre die Ansiedlung eines gastronomischen Betriebs denkbar, was für mögliche Investoren interessant wäre. Außerdem sei zu ergründen, wie man den Hohnsensee für die Bevölkerung attraktiver macht. Sobald entsprechende Planungen dazu konkreter würden, werden diese auch im Ausschuss vorgestellt. Frau Loos erteilt Herrn Eggers als Gast das Rederecht. Dieser erkundigt sich im Zusammenhang mit dem Schwimmbad Himmelsthür, warum der Ortsrat Himmelsthür dazu bisher nicht eingebunden wurde. Schließlich sei der TuS Grün Weiß Himmelsthür betroffen, für den der Ortsrat eine Absicherung für die Zukunft gewähren möchte. Herr Nowak berichtet dazu, dass nach Auskunft von Frau Weprik, dieses Thema im Ortsrat besprochen wurde. Herr Eggers wünscht, dass Vertreter des Ortsrates dazu auch im Fachausschuss beteiligt werden. Frau Loos stimmt zu, dass dies zukünftig entsprechend berücksichtig werden sollte.

Herr Nowak berichtet zum Schwimmbad Himmelthür, dass es ein gutes Verhältnis zwischen Eintracht und dem TuS gebe. Die Verlängerung des Vermietungsverhältnisses sei von Eintracht bereits signalisiert worden. Herr Eggers bittet darum, dass dies unter einem Bestandsschutz auch so bleibe. Herr Marx erkundigt sich nach einer möglichen europaweiten Ausschreibung sowie der möglichen Lösung über eine Genossenschaft. Herr Schröder sagt, dass das Modell Genossenschaft politisch nicht gewünscht sei und auch zu den Konditionen, die nun mit Eintracht ausgehandelt wurden nicht umsetzbar sei. Er sei daher sehr froh über Eintracht als guten Partner. 

Herr Nowak ergänzt, dass die Jo-Wiese bereits einmal pleite war und die Stadt daher Wert auf einen seriösen Betreiber lege. Herr Calvanico bemängelt, dass es jedoch kein Konzept für die Jo-Wiese gebe. Herr Schröder weist erneut darauf hin, dass ein entsprechendes Konzept entwickelt werden soll und die ansässigen Vereine auch aktiv beteiligt werden. Frau Oppelt-Brager wirft ein, dass der Verein Hellas auf dem Gelände der Jo-Wiese ein Clubhaus habe und dieses auf eigene Kosten umgebaut habe. Dabei wurde in Heizung, Küche, Toiletten, Abwasser- und Gasleitungen investiert. Sie hoffe, dass ein möglicher Investor die Vereine einbeziehe und ggf. einen Ausgleich herstelle. Herr Schröder teilt mit, dass es mit den Vereinen bereits Gespräche zu den Clubhäusern gab. Es gebe dabei unterschiedliche Nutzungen, daher käme teilweise ein Verzicht in Frage, teilweise sei jedoch ein Ersatz notwendig. Die Vereine werden dabei aber auch weiterhin einbezogen. Frau Schenk weist darauf hin, dass den möglichen Betreibern Planungssicherheit gegeben werde sollte und bittet daher um entsprechende Abstimmung. Herr Marx macht deutlich, dass die Bäder als Einrichtung notwendig für Familien und Kinder seien und die Vereine ebenfalls wichtig seien. Herr Schröder erwidert, dass auch die ganzjährige Öffnung des Hohnsensees familienfreundlich sei. Es solle aber zunächst eine Abstimmung mit dem möglichen Investor geben, bei der die Kriterien Familienfreundlichkeit und Zukunft der Vereine berücksichtigt werden. Frau Schröder weist darauf hin, dass nicht der zweite vor dem ersten Schritt getätigt werden sollte. Bei der Jo-Wiese müsse primär das nächste Jahr überbrückt werden, um Zeit zu gewinnen und mit entsprechenden Investoren zu sprechen. Daher sei der Betriebsführungsvertrag zur Sicherstellung des Betriebs im kommenden Sommer wichtig. Herr Eggers sagt, dass er froh sei, dass es einen Investor gibt. Der Bogen solle aber nicht überspannt werden und die Verwaltung sei auf einem guten Weg mit der Jo-Wiese. Frau Loos erkundigt sich, was mit dem Standort im Winter passiere. Eine Eisbahn sei eine gute Nutzungsmöglichkeit. Herr Schröder weist darauf hin, dass es am Platz An der Lilie bereits eine Eisbahn gebe.
Frau Schenk wünscht, den Punkt in den Fraktionen weiter zu behandeln. Frau Loos schlägt vor, den Punkt als behandelt in die Fraktionen zu verweisen. Herr Schröder appelliert, eine entsprechende Entscheidung im zuständigen Fachausschuss zu treffen und fasst noch einmal alle Vorteile zusammen. Frau Kurth appelliert ebenfalls um die Zustimmung, damit es keine weitere Verzögerung gebe.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge zu den in der Vorlage 11/488 und den zugehörigen Ergänzungsvorlagen genannten Konditionen abzuschließen:

Hallenbad Himmelsthür

·              Interims-Betriebsführungsvertrag für das Hallenbad Himmelsthür ab dem 01.01.2012 mit reduzierten Konditionen bis zum Abschluss des Pachtvertrages - voraussichtlich 31.03.2012.

·              Anschließend: Pachtvertrag und Vertrag für die Nutzung des Schwimmbades Himmelsthür durch Schulen und Vereine über 15 Jahre mit der von Eintracht gegründeten gUG - eine Verlängerungsmöglichkeit soll vorgesehen werden

·              Personalgestellungsvertrag für einen Schwimmmeister parallel zum Pachtvertrag

·              Die derzeit im Bad beschäftigen städt. Reinigungskräfte sollen bereits zum 01.01.2012 zur Stadt Hildesheim zurückkehren

Freibad Johanniswiese

·              Neuer Betriebsführungsvertrag für das Jahr 2012 mit der Firma Sportwelt Hildesheim

Der Geltungsbereich der Badeordnung der Stadt Hildesheim wird mit Abschluss des Pachtvertrages für das Hallenbad Himmelsthür auf die Johanniswiese begrenzt und inhaltlich an den neuen Vertragsinhalt angepasst.

Die „Bestimmungen über die Leistungen der städt. Bäder sowie über die Erhebung von Eintrittsgeldern und anderen Entgelten" (zu § 13) werden mit Ablauf des 31.12.2011 für das Freibad Johanniswiese und mit Ablauf des Betriebsführungsvertrages auch für das Hallenbad Himmelsthür aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig