Frau Kuhne erläutert, dass der Bund an seinen Plänen festhält und der Ausbau des Stichkanals weiterhin geplant werden würde, auch wenn Presseberichte fälschlicherweise anderes darstellen.

Geplant sei der Bau einer KV-Anlage. Die WSV unterstütze dieses Vorhaben, was jedoch nicht automatisch bedeute, dass die Stadt auch tatsächlich bauen will. Diese Entscheidung sei dem neuen Rat vorbehalten. Es ginge nunmehr um die Darstellung der Planungskosten, auch insbesondere für die notwendige Erneuerung der Spundwände, unabhängig von den Ausbauplänen. Sie ergänzte, dass derzeit Gespräche mit weiteren Institutionen geführt werden, um den Ausbau in seiner Substanz für die Anrainer zu sichern.

Abgefragt werde insbesondere das nähere Interesse der Rhenus AG an einer weitergehenden Beteiligung. Mündlich sei diese vom Vorstand der Rhenus AG bereits zugesichert, die schriftliche Bestätigung sei angefordert.

Unklar sei die Förderung für die KV-Anlage. Beide Voranfragen seien negativ beschieden, begründet mit dem Bestand von Konkurrenzhäfen und der vorgelegten Tonnagezahlen. Letztere könnten sich natürlich ändern, wenn sich insbesondere das Unternehmen Kali+Salz in seinen weiteren Unternehmensplanungen verändere. Erfolge dies, werde umgehend ein erneuter Antrag gestellt. Eine Mitteilung soll im Frühjahr 2012 erfolgen.

Herr Wodsack erinnert an die Ziele des gemeinsamen Planungsverbundes mit den Gemeinden Giesen und Harsum, das Gewerbegebiet Nord zum größten Gewerbegebiet Norddeutschlands auszubauen, welches bis heute nicht erreicht wurde.

Er hoffe, dass der Hafen auch nicht zu einer „Never Ending Story“ führen wird.

Er erläutert die bisher immer genannte Bedingung des Stadtrates, dass der Bau der KV-Anlage nur die Zustimmung des Rates erhalten würde, wenn die Fördergelder gesichert sind. Die Spundwände werden nur gebaut, weil die KV-Anlage kommt, also wenn die Förderung nicht kommt, erfolgt auch nicht der Neubau der Spundwände.

Der Ausbau des Stichkanals sei immer noch nicht zugesichert.

Frau Kuhne erklärt, dass die Ausgabe der Planungskosten bereits Ende 2010 beschlossen wurde und es sich um eine Sachstandsmitteilung handele.

Herr Hansen erinnert daran, dass für den Hafen eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet werden sollte, was bis heute nicht erfolgt sei.

Bevor für den Hafen weitere Entscheidungen getroffen werden, sollte hierzu zunächst eine Information zum Sachstand erfolgen.

Die Entscheidung, der Rhenus AG eine Mehrheit am Hafen einzuräumen, sei eine sehr weitreichende Entscheidung. Diese zum Tagesordnungspunkt schlicht zu erläutern sei nicht zu akzeptieren. Er erwarte eine ausführliche Diskussion zu diesen strategischen Überlegungen. Mitbewerber hätten keine Chance zukünftig.

Frau Kuhne bestätigt, dass dies bisher nur Überlegungen seien, die selbstverständlich nach Reifung der Politik vorgelegt werden.

Sie weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt allein weder den Ausbau der KV-Anlage noch den Hafen ausbauen könne, dafür müssen in jedem Fall Dritte herangezogen werden.

Die angesprochene Projektentwicklungsgesellschaft müsste mit einem starken Partner gegründet werden, wie beispielsweise der HBG. Sollte die KV-Anlage nicht förderfähig sein, würde allerdings eine Projektentwicklungsgesellschaft auch nicht benötigt werden.

Aktuell sei ein größeres Engagement bei den beteiligten Tochterunternehmen wie der gbg, der HBG und die Sparkasse Hildesheim aufgrund der derzeitigen unsicheren Sachlage innerhalb der eingerichteten Projektgruppe nicht zu erzielen.

Herr Hansen bittet um Information, warum die Partner dieses so sehen, dieses würde in der Vorlage fehlen.

Frau Kuhne sichert einen schriftlichen Zwischenbericht zu.

Herr Spieth merkt an, dass die Trimodalität des Hafens doch offensichtlich vom Tisch zu sein scheint, es sich vielmehr nur noch um eine „bimodale“ Anlage handele.

Frau Kuhne erläutert auf die Nachfrage von Herrn Spieth, dass die Kosten der Spundwand in Höhe von 172.000€ bereits im Jahr 2010 beschlossen wurden und diese nicht erneut im Haushalt stehen.

Anhand der Potentialanalyse sehen nach 51 befragten Unternehmen immerhin 15 Unternehmen ein Beteiligungspotential. Dieses Ergebnis wurde in der Voranfrage schon negativ beschieden.

Herr Wodsack bittet um frühzeitige Einbindung der Politik hinsichtlich der strategischen Ausrichtung für den Hafen, insbesondere in Richtung Beteiligung der Rhenus AG, ohne zeitlichen Druck ggf. vom Konzern.

Frau Kuhne verweist auf die Schwierigkeit der Mehrheitssituationen von jeweils 50%. Allein die Notwendigkeit der Einstimmigkeit erfordert eine Veränderung in den Mehrheiten.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.