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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne weist darauf hin, dass es sich nicht um den geprüften Jahresabschluss handele. Der Jahresabschluss wurde vom Oberbürgermeister festgestellt und ist dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt.
Herr Ossenkop weist darauf hin, dass die Jahresrechnung aufgrund verschiedenster Ursachen nicht zeitgerecht zum 31.03. erstellt werden konnte.
Dieser letzte kamerale Jahresabschluss beinhalte größere Berechnungsposten wie die zweite Tranche der Ausgründung der SEHi als Einnahme, sowie die buchungstechnische Auflösung der kameralen Rücklagen als übliche Kassenverstärkung. Es läge ein ausgeglichener Haushalt vor.
Eine Abweichung erfolgt durch eine veränderte Darstellung der internen Verrechnung der Finanzflüsse im Ergebnis der Ausgründung der SEHi.
Die internen Abrechnungen der Sozialleistungen mit dem Landkreis seien bei veränderten Positionen zu buchen gewesen als ursprünglich veranschlagt.
Der kamerale Effekt des Sparens, insbesondere bei der Unterhaltung des Vermögens, sei rein buchungstechnisch und würde rein doppisch anders zu bewerten sein. Bei der Darstellung von Abschreibungen wäre ein Sparergebnis so nicht darstellbar.
Frau Kuhne ergänzt, die Auflösung von Rücklagen mit Blick auf den Schuldenstand hätte ergeben, dass der Kassenkreditbestand reduziert werden konnte, zum Ende 2010 auf insgesamt 189 Mio. Euro.
Herr Ossenkop ergänzt, dass die Personalkostenersparnis über das Ziel hinaus erreicht wurde.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.