Herr Wodsack eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Wodsack kritisiert die kurzfristige Vorlage der Drucksachen zum Bäderkonzeptes 11/488-1sowie zum Parkgebührenkonzept 11/576.

Trotz der erkennbaren Dringlichkeit in Bezug auf den Haushalt und die Vereinbarungen mit den Betreibern ist eine abschließende Beratung in der heutigen Sitzung nicht möglich.

Die Beschlussfassung sollte in einer zu terminierenden Finanzausschusssitzung vor der Ratssitzung erfolgen.

Herr Wodsack bittet um Vorlage etwaiger Vertragsentwürfe zum Bäderkonzept, wenn sie denn schon in der Erarbeitung seien.

Frau Kuhne erläutert, dass der Finanzausschuss schlicht in der Beratungsfolge vergessen wurde und bittet um Erweiterung der Tagesordnung.

Herr Hansen kritisiert die Kurzfristigkeit. Anfragen der Fraktionen müssen über den Oberbürgermeister laufen und keine Antworten folgen. Beispielhaft sei sein Antrag zur einheitlichen Dateibenennung, welche vom Oberbürgermeister nach Erstellung einer Rundverfügung in die Verwaltung erst nach einem halben Jahr beantwortet wurde. Seitdem gibt es derart verschiedene Versionen, die keinerlei Ordnung der Verwaltung erkennen lassen. Andererseits erwarte die Verwaltung eine sofortige Beschlussfassung zur Vorlagen, die man aufgrund der Kurzfristigkeit noch gar nicht lesen konnte. Das passe nicht zusammen.

Die Tagesordnung wird nicht erweitert, die Beratung beider Tagesordnungspunkte wird auf eine zusätzliche Sitzung am 12.12.2011, 16.30 Uhr terminiert.