Herr Wüstefeld referierte die Vorlage und erläuterte die Neuaufteilung der Parkzonen.

Herr Jung verwies auf die Sitzung vom 13.09.11, in der ein zu erarbeitendes Parkraumkonzept angekündigt wurde. Man solle ohne dieses Konzept nun keine vorschnelle Entscheidung treffen.

Herr Warnecke stellte klar, dass lediglich ein Teil, nämlich die Zusammenlegung der Parkzonen Gegenstand der Beschlussvorlage sei. Das Parkraumkonzept sei als zweiter Teil in der Entwicklung und werde später vorgestellt.

Frau Dr. Möllring mahnte an, durch höhere Parkgebühren würden die Bürger von Fahrten in die Innenstadt abgehalten.

Herr Prof. Dr. Gottschlich erinnerte daran, dass die Mehreinnahmen im Rahmen des Zukunftsvertrages zur Verfügung stehen müssten. Sollten die Mehreinnahmen hier nicht generiert werden können, so sei ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung notwendig.

Herr Räbiger sagte, statt einer Erhöhung der Parkgebühren könne die Zone A auch ausgeweitet werden.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten der Stadt Hildesheim (ParkGO) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung