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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Schröder sagte, dass immer noch nichts entschieden sei zum Hochwasserschutz. Es müsse geklärt werden, ob die geplanten Bauvorhaben nicht trotzdem realisiert werden könnten. Hier seien die Betroffenen schon in Vorleistungen getreten und seien nun kalt erwischt worden. Die Verwaltung werde gebeten, zu prüfen, ob nicht Ausnahmen möglich seien.
Frau Weprik sagte, dass erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ein Fördermittelantrag beim NLWKN eingereicht werden könne. Die Kosten der Maßnahme würden höher sein, als bisher vermutet, daher könne nicht gesagt werden, ob der Fördermittelantrag genehmigt werde. Anfang 2012 werde die Genehmigugnsplanung vorgelegt, dann würden noch die verschiedenen Träger öffentlicher Belange beteiligt usw.
Herr Besser fragte, ob es möglich sei "unter Vorbehalt" zu bauen. Dem Bauherrn sei ja bekannt, dass der Hochwasserschutz ggf. auch nicht kommen könne.
Frau Schröder hoffte auf eine Kulanzentscheidung für den Bauherren, da alle mit dem Bauvorhaben einverstanden seien.