Herr OB Machens referierte die Vorlage.

Er sagte dazu, dass aus heutiger Sicht der Abschluss der Derivate nicht hätte passieren dürfen. Ein solches Angebot an Kommunen sei seiner Meinung nach nicht zulässig, da die NGO Spekulationen verbiete. Er habe den Vorgang von der Hausbank prüfen lassen. Es werde vorgeschlagen, das zu beenden und ausserdem werde derzeit geprüft, ob Ansprüche gegen die Bank geltend gemacht werden können. Es sei fraglich, ob die Bank ausreichend aufgeklärt habe und ob der städtische Mitarbeiter klar gewusst habe, was er unterschreibe.

Herr Wodsack erklärte, dass eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sei. Er gehe davon aus, dass bereits Juristen am Werk seien. Es solle berichtet werden im Finanzausschuss, welche Möglichkeiten es gebe, dann würde eine Entscheidung getroffen.

Herr Prof. Dr. Gottschlich sagte, dass 2000 und 2005 die Caps-Verträge korrigiert worden seien. 2005 sei dann sogar eine Generallvollmacht vom Rat erteilt worden, indem die Verwaltung per Beschluss ermächtigt worden sei Derivate einzusetzen. Dies sei ein politischer Fehler gewesen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Maßnahmen ergriffen würden, um die Zinslast zu senken, daher seien die Caps unproblematisch. Alles andere seien Spekulationen. Die Bank hätte kein anderes Papier empfehlen müssen, wenn sie von Anfang an gut beraten hätte. Im Januar 2007 sei diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt worden, diese sei nie abschließend beantwortet worden.

Herr Müller sprach sich dafür aus, die Verantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen. Es sei eine lückenlose Aufklärung nötig und dazu gehöre auch das Urteil eines unabhängigen Dritten, um ein Urteil treffen zu können. Es seien Fehler gemacht worden, allerdings gebe es solche "Freifahrtsscheine" auch seit 2006 nicht mehr.

Herr Spieth sagte, dass man zu vertrauensselig gewesen sei, dies sei ärgerlich, aber leider nicht mehr zu ändern. Es sei aber schon immer ein Berichtswesen eingefordert worden, das sei nicht passiert. Es gebe Kritik am Ex-Kämmerer, aber bis Mai 2009 sei der Rat auch von der Verwaltung nicht aufgeklärt worden, dies hätte aber passieren müssen. Es müsse unbedingt geklärt werden, wie es zukünftig diesbzüglich weitergehe. Eine lückenlose Aufklärung sei selbstverständlich.

Herr Dr. Häger meinte, es sei jetzt leicht Bilanz zu ziehen, aber eine vorab Prognose sei sehr schwer gewesen. Überwiegend seien die Derivate positiv gelaufen, aber in zwei Fällen habe es schwere Verluste gegeben. Es seien diverse Kontrollfunktionen verabredet gewesen, jetzt müsse schonungslos aufgedeckt werden. Beispilesweise habe der Rat das von der Verwaltng vorgelegte Cross-Border-Leasing abgelehnt. Dies sei im Nachhinein genau die richtige Entscheidung gewesen. Es sei das gemacht worden, was der rat für richtig gehalten habe, natürlich seien da auch mal Fehler gemacht worden.

Herr Räbiger verwies auf Informationen des Landesrechnungshofes, dort werde die Meinung vertreten, dass Derivate und Swaps nicht in die Hände von Kommunen gehörten. Es müsse eine Lehre daraus gezogen werden.

Herr Prof. Dr. Gottschlich sagte, dass Derivate nicht für die öffentliche Hande geeignet seien. Es müsse gesehen werden, wie weniger Schulden gemacht werden können, dann sei ein spekulieren mit Derivaten gar nicht erst notwendig.

Die Beschlussfassung zu dieser Vorlage wird zurückgestellt.