Herr Wosack teilt mit, dass dieser TOP vollkommen zurecht im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werde. Der chronologische Ablauf soll nun ausführlich dargelegt werden.

Frau Kuhne trägt die in der Vorlage genannten Punkte zur Historie des Sachverhalts vor.

Zu den einzelnen Punkten wurden dann folgende Fragen gestellt:

Herr Müller  erkundigt sich, ob, wie in der Drucksache 25/2005 vom 28.01.2005  beschlossen, ein Bericht über die Derivate erstattet wurde. Herr Behnel teilt mit, dass mit der Durchsache 54/2006 vom 15.03.2006 ein Bericht über den Einsatz von Zinsderivaten an den Finanzausschuss und den Verwaltungsausschuss abgegeben wurde. Herr Müller erkundigt sich, ob dies jährlich erfolgt sei. Frau Kuhne bestätigt, dass Berichte vorgelegt worden seien, aber nicht über Vertragsabschlüsse.

Herr Kriegel sagte, dass auch dem Finanzausschuss jährlich ein Bericht über die Derivate vorzulegen sei.

Herr Wodsack sagte, dass dies nicht geschehen sei.

Herr Spieth weist auf die Grenze von 10 Millionen € hin. Frau Kuhne teilt mit, dass die Grundgeschäfte deutlich geringer waren. Außerdem beziehe sich diese Summe auf Kassenkredite, nicht auf Investitionskredite.

Herr Wodsack weist darauf hin, dass es erheblich sei, dass über die am 19.01. und 23.03.2006 abgeschlossenen Ladderswaps durch durch den damaligen Kämmerer, keine Information an die Gremien oder an den Oberbürgermeister aktenkundig sei.

Herr Kriegel erkundigt sich, wie hoch zum Zeitpunkt der Umstrukturierung der Ladderswaps am 13.02.2007 die Umstrukturierungssumme war. Frau Kuhne liegt die Summe nicht vor. Sie werde nachgeliefert. Herr Wodsack bittet die Verwaltung, die Konditionen des damaligen Ladderswaps und des Dual Range Accrual dem Ausschuss darzustellen.

Frau Kuhne führte dazu aus, dass das damalige Produkt keinen "Worst-Case" beinhaltete. Nach der Umstrukturierung war der Zins zumindest mit einem "Worst-Case" gesichert.

Herr Müller erkundigt sich, ob der damalige Leiter der Känmmerei die Befugnis zur Umstrukturierung der Fonds hatte. Frau Kuhne bestätigt dies, da es sich dabei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und durch die Einrichtung des "Worst-Case" bei der Umstrukturierung aller Wahrscheinlichkeit nach sogar Schadensbegrenzung betrieben wurde.

Herr Hansen erkundigt sich, wie Frau Kuhne eine solche Bewertung aus heutiger Sicht möglich ist. Frau Kuhne erläutert, dass, soweit dies recherchierbar ist, auch die Commerzbank empfohlen hatte, die Derivate umzuwandeln, da ohne den Worst-Case ein ggf. noch schlechteres Zinsniveau eingetreten wäre.

Herr Kriegel erkundigt sich, ob man damals davon ausgegangen sei, dass mit der Umwandlung alles wieder in Ordnung sei. Frau Kuhne verneint dies, allerdings gab es über alle damals laufenden Derivate einen positiven Effekt. Insgesamt wurde dieser Effekt als gut bewertet, es sei jedoch keine Einzelanalyse betrieben worden.

Herr Spieth stellte fest, dass erstmals 2009 von den beiden Problemderivaten berichtet worden sei, allerdings sei damals alles schöngeredet worden. Weiterhin wolle er wissen, warum es 24 Derivate gebe, obwohl nach 18 Derivaten keine mehr abgeschlossen werden sollten.

Frau Kuhne entgegnete, dass risikolose Derivate auch weiterhin abgeschlossen würden.

Frau Kuhne sagte, dass 2009 einumfangreiches Schuldenmanagement aufgebaut worden sei und seitdem sei man in der Lage zu sehen, wie sich die Schulden entwickelten.

Herr Wodsack meinte, die damalige Vorlage habe den Sinn gehabt eine neue Kreditrichtlinie abzuschließen.

Frau Kuhne erklärte, dass ausgelotet werde, was unternommen werden könne.

Herr Wodsack stellte abschließend fest, dass die problemderivate noch immer vorhanden seien und nun gesehen werden müsse, was damit geschehe.

Frau Kuhne erläuterte die Möglichkeit, die beiden Derivate zu schließen, der negative Marktwert (etwa 1 Million Euro) müsse dann gezahlt werden. So sei der Aufwand in den Folgejahren nicht mehr vorhanden.

Alternative hierzu sei das Weiterlaufenlasssen der Produkte, die beide im Worst Case liefen. Nach Einschätzung der Banken wird sich nichts gravierendes ändern.

Es müsse entschieden werden, ob die Derivate gekündigt werden sollten oder ob sei weiterlaufen sollten.

Herr Wodsack fragte, wie zum heutigen Zeitpunkt der Ablösebetrag sei und zu welchen Konditionen ein Annuitätendarlehen abgeschlossen werden könne .

Herr Behnel sagte, dass der heutige Preis der Ablöse 996.000 Euro sei.

Die Darlehenssumme sei in einem Fall 1,701 Mio Euro und im anderen Fall 1,775 Millionen Euro.

Herr Wodsack fragte, ob es sich lohne, für die anfallende Zinsbelastung die Ablöse von 1 Million Euro zu zahlen.

Herr Behnel sagte, der Charme läge darin, sich im Hinblick auf den Zukunftsvertrag von unnötigen Aufwand in den nächsten Jahren zu trennen.

Herr Nitschke fragte, ob externe Fachleute gefragt worden seien, was empfohlen werde. Was habe man davon jetzt die 996.000 Euro zu zahlen.

Den künftig wegfallenden Aufwand habe man als Vorteil sagte Frau Kuhne. Ein externer Dritter sei nicht gefragt worden.

Herr Hansen sagte, dass sich die Derivate insgesamt als lohnenswert erwiesen hätten laut Verwaltung, so dass die Ratsentscheidung damals richtig gewesen sei. Schlecht sei die Umsetzung gewesen, da keiner der Ratsmitglieder über die Risiken Bescheid gewusst habe. Vielleicht könne mit der Bank noch etwas geklärt werden. Wichtig sei für die Zukunft, dass das Risikomanagement nochmal genau angesehen werde. Es müsse eine Richtlinie für das Risikomanagement geben. Ob die Ablöse jetzt sinnvoll sei, könne er nicht sagen.

Frau Kuhne sagte, dass die Verwaltung einfache, der Kreditsicherung dienende, Derivate abschließen wolle und müsse.

Frau Finke sagte, dass 2007 keine Schließung der Derivate möglich gewesen sei und jetzt schon. Wie komme das? Weiterhin könne, wenn die Derivate weiterlaufen würedn, für die 1 Million Euro sonst auch ein anderer Kredit abgelöst werden.

Frau Kuhne sagte, dass sie nicht wisse, ob die Commerzbank vor 2 Jahren auch schon die Derivate zur Ablösung freigegeben hätte. Sie schlage vor, dass die Verwaltung eine unabhängige Meinung einhole, diese vorlege und dann zum 19.09.11 eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne.

Herr Wodsack sagte, dass dann auch taggenaue Summen genannt werden sollten.

Herr Müller hielt fest, dass der "Blanko-Fahrschein" des Rates 2005 etwas großzügig gewesen sei. Er wolle wissen, wer verantwortlich sei. Dies müsse dokumentiert werden. Ein unabhängiger Sachverständiger solle im Finanzausschuss darüber referieren.

Herr Kriegel fragte, woran man den Unterschied erkenne, ob es ein normales Derivat sei oder ein spekulatives.

Frau Kuhne sagte, sie halte dies für unproblematisch, da der Krediterlass des Innenministerium da auch Grenzen setze, spekulative Derivate dürften nicht gesetzt werden. Es könne aber auch ein Berater der Sparkasse hierzu noch einmal im Ausschuss berichten.

Herr Behnel erklärte, dass nicht spekulativ sei, wenn das Chancen-Risiko-Profil für beide Seiten gleich sei und ein worst case benannt sei.

Herr Kriegel sagte, dass dann damals kein Sachverständiger in der Verwaltung gewesen sei.

Frau Kuhne sagte, dass damals, im Gegensatz zu heute, niemand die Ausbildung gehabt habe.

Herr Spieth meinte, dass es auch damals kritische Stimmen gegeben habe. Trotzdem habe man die Generalermächtigung gegeben. Jetzt stelle man fest, dass das Berichtswesen versagt habe. Bei der neuen Richtlinie sei dann festgehalten worden, dass Spekulationen ausgeschlossen würden. Trotzdem platze die Bombe erst jetzt, die Verwaltung hätte schon früher darüber berichten sollen. Schon 2005 sei eingefordert worden, dass die Politik bei der Risikobetrachtung mit einbezogen werde, dies sei auch heute noch notwendig, hier solle die Richtlinie geändert werden.

Herr Behme meinte, dass es fast so aussehe, als wolle die Bank nun Schadensbegrenzug machen, da sie jetzt der Auflösung zustimme und diese 2007 noch nicht möglich gewesen sei.

Herr Wodsack sagte, dass die Stadt dem sicher nachgehen werde und dann darüber berichten werde.

Herr Hansen erklärte, dass die Risiken unterschätzt worden seien und jetzt damit gelebt werden müsse.

Herr Wodsack stellte fest, dass das Berichtswesen seitens der Verwaltung nicht vernünftig stattgefunden habe. 2009 sei man sich in der Verwaltung sicher der Brisanz bewusst gewesen, leider habe es bis heute gedauert, bis die Politik informiert wurde. Am 14.09.11 werde erneut der Ausschuss tagen und die Verwaltung solle das Zepter in der Hand halten und sich eine Drittmeinung einholen.

Herr Nitschke fragte, ob der Kredit, der jetzt aufgenommen werden würde auch über ein Derivat abgesichert werden müsse.

Frau Kuhne verneinte dies.

Herr Nitschke fragte, warum das dann 2007 nicht auch schon so gemacht worden sei.

Frau Kuhne antwortete dass damals einen andere Zinslandschaft vorherrschte. Es sei ein gekoppeltes Geschäft damals gelaufen.

Herr Hansen sagte, dass schlimm sei, welcher Schaden entstanden sei, aber jetzt

Frau Kuhne erläuterte, dass es ihr wichtig gewesen sei, dies jetzt in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt.