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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne teilt mit, dass zum Thema Finanzvertrag noch kein abschließendes positives Ergebnis verkündet werden kann. Zwar liege vom Landkreis ein deutlich verbessertes Angebot vor, allerdings gebe es weiterhin eine erhebliche Unterdeckung für die Finanzierung der originären Aufgaben des Landkreises (Soziales, Jugend, weiterführende Schulen), so dass die Verwaltung nicht empfehlen kann, dieses Angebot anzunehmen. Eine dringende Weiterverhandlung sei notwendig. Diese sei aber zeitlich begrenzt, da Ende September noch eine Sitzung des Rates sowie des Kreistages terminiert sei. Die Verwaltung ist nachwievor an einer vertraglichen Lösung interessiert, allerdings mit der Maßgabe, dass eine auskömmliche Finanzierung erreicht wird. Die Deckungsquote von 80% der Kosten sei bereits ein großes Zugeständnis gegenüber dem Landkreis. Eine niedrigere Deckungsquote sei aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar.
Herr Wodsack führt aus, dass Politiker und Mitarbeiter des Landkreises durch die gute Vorarbeit der Stadtverwaltung den Ernst der Lage erfasst haben. Alle Beteiligten wissen darum, dass eine einvernehmliche Lösung das beste und probateste Mittel für die Schaffung von Synergien für die Zukunft ist. Die Politik wird dazu auch eine abgestimmte Erklärung in der Ratssitzung am 05.09.11 abgeben. Die Stadtpolitik sei sich einig und hoffe nun auf ein positives Siganal aus der Kreispolitik.