Herr Wodsack eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass die Punkte "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Einkommensabhängige Staffelung der Entgelte in Kindertagesstätten" (11/450) sowie "Zukunftsvertrag: Maßnahmevorschlag Absenkung des Zuschusses für den Verein Kulturfabrik e.V." (11-432) zurückgestellt werden. Die Tagesordnung soll um den Punkt "Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung gem. § 89 Abs. 1 NGO - Ergänzung" (11/426-1) erweitert werden. Der Punkt soll unter TOP 6 im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt werden. Für die Änderung der Tagesordnung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Beschluss:

Der Änderung und Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig