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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Schröder sagte, dass bereits zweimal im Ortsrat zum Hochwasserschutz diskutiert worden sei.
Frau Weprik teilte mit, dass die Maßnahme laut NLWKN förderfähig sei, jedoch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müsse, dies sei derzeit in Arbeit. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, dann entfalle das Überschwemmungsgebiet fast zur Gänze und es könnten wieder Bebauungspläne gemacht werden. Dieses sei zur Zeit schwer möglich, es seien zwar Ausnahmeregelungen in Einzelfällen möglich, hierzu müsste aber jeweils ein Gutachten erstellt werden.
Frau Schröder sagte, dass vielleicht eine parallele Bearbeitung der Bebauungspläne erfolgen könne, wenn feststehe, dass der Hochwasserschutz komme.
Herr Besser meinte, dass eine parallele Bearbeitung gut wäre, aber auch gewagt sei.
Herr Kleinherr sagte, dass dringend etwas passieren müsse, da auch die Industrie gefährdet sei. Es müsse Druck gemacht werden.
Frau Schröder ergänzte, dass das Hochwassergebiet quer durch den Ort gehe und so weitere Entwicklungsmöglichkeiten blockiert seien. Dies sei teilweise Eingriff ins Eigentum, wenn Baupläne vorhanden seien.
Herr Besser meinte, dass nicht Neubau im Vordergrund stehe, sondern der Schutz der jetzt dort Wohnenden und der Industrie.
Einvernehmlich wurde beschlossen, diesen TOP auf der nächsten Ortsratssitzung erneut zu diskutieren und Informationen zum Sachstand zu erhalten.