Herr Kretschmer stellt sein Anliegen vor, zukünftig in der Verwaltung ökologische und soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen festzulegen. Aktuellen Anlass gebe die Ausschreibung der Stromlieferung, bei der ausschließlich nach wirtschaftlichen, aber nicht nach nach ökologischen Gesichtspunkten ausgeschrieben wurde. Er erinnere sich, dass vor einigen Jahren mit diesem Anliegen an die Verwaltung herangetreten worden sei.

Herr Dr. Brummer informiert, dass bei der Stromausschreibung Lieferanten mit ökologische Kriterien ein wirtschaftlich schlechteres Angebot abgegeben haben. Es besteht nach dem Vergaberecht die Möglichkeit, dass der Rat konkrete Vorgaben aufstellt, nach denen die Verwaltung dann die Ausschreibung und Vergabe vorbereitet. Wesentlich ist ein klar gefasster Grundsatzbeschluss des Rates mit konkreten Vorgaben.

Herr Kretschmer bittet die Verwaltung um Unterstützung bei der Erarbeitung eines Grundsatzbeschlusses des Rates.

Herr Räbiger unterstützt das Vorhaben und weist konkret auf die aktuellen Erleichterungen im EU-Vergaberecht hin, die die Einbeziehung umweltgerechter Kriterien erlauben. Die Modalitäten sind vom Bundesumweltministerium publiziert. Andere Kommunen wie Göttingen sind bei ökologischen Verghaben weiter.

Frau Beidung regt an, ein Zeitfenster zu schaffen. Herr Räbiger und Herr Eggers fordern, die mit Vergaben betrauten Mitarbeiter zu schulen.

Herr Dr. Brummer weist darauf hin, dass er die Vergabekriterien gern dem Rat vorlegen wird, aber bei der derzeitigen Haushaltslage und der Aussicht auf eine quasi Insolvenzverwaltung nicht zur Beschlussfassung empfehlen werde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Richtlinien ökologischer und sozialer Beschaffung als Ratsvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Beschaffungen und Vergaben betraut sind, geschult werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig