Frau Finke referierte die Vorlage.

Im Weiteren kritisierte sie den Artikel in der HAZ dazu vom 18.08.2010. Andere Städte hätten mit dem alten Vorschlag des Rates Erfolg gehabt. Die SPD habe sich mit dieser Vorlage schwer getan, da wieder die Schulden vermehrt würden.

Herr Kretschmer sagte, dass Herr Dr. Brummer die Situation, z.B. unmittelbare Einsparung von CO², nachvollziehbar erläutert habe, daher sei man nun flexibeler in der Entscheidung. Er danke dem Dezernat C für die Erläuterungen.

Herr Wodsack erklärte, dass damals abgelehnt worden sei, weil keine neuen Kredite aufgenommen werden sollten. Der jetzige Vorschlag sei aber mit gesundem Menschenverstand nicht ablehnbar. Das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht. Es liege noch keine Wirtschaftlichkeitsanalyse vor. Es müsse auch sichergestellt sein, dass es die KfW-Förderung auch wie vorgesehen gebe. Man wolle zusammenarbeiten im Sinne der Stadt Hildesheim.

Herr Spieth begrüßte die Verwaltungsvorlage. Hier gehe es um Energiesparmaßnahmen, welche langfristig entlatsen würden. Warum sollten private Dienstleister an der städtischen Straßenbeleuchtung verdienen? So wie es die Verwaltung vorschlage, sei es der beste Weg und es sei schön, dass nun alle zustimmen würden.

Herr Prof. Dr. Gottschlich sagte, dass hier 50% Energieeinsparungen erwartet würden, etwa die Hälfte der Leuchten werde umgerüstet. Man müsse sich aber auch Gedanken machen, wie die zukünftige LED-Technik einsetzbar sei. Aus der Vorlage sei lediglich der worst case zu erkennen, besser sei, wenn auch der best case erwähnt worden wäre, denn auch dieser sollte bekannt sein.

Herr Müller sagte, dies sei die wirtschaftlich beste Lösung. Er danke dem Oberbürgermeister, dass dieser sich nicht durch den gefassten Ratsbeschluss hat festlegen lassen und somit jetzt die wirtschaftlich bessere Lösungen gefunden werden konnte.

Herr Jung erklärte, dass im Rtasbeschluss gesagt worden sei, dass die Verwaltung verschiedene Modelle aufzeigen sollte. Es sei eine Gegenüberstellung  der verschiedenen Möglichkeiten gefordert worden. Dies sei leider nicht geschehen.

Frau Kuhne sagte, dass dies das Finanzierungsmodell sei, welches für richtig gehalten werde für die Stadt. Sollten sich Änderungen ergeben, werde der Rat sofort informiert. Noch in dieser Woche sollen die notwendigen Anträge gestellt werden.

Beschluss:

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1.              Der Haushaltsbeschluss zur gemeinsamen Fraktionsantragsvorlage Nr. 10/194 wird - die laufende Nr. 10 (Straßenbeleuchtung) betreffend - aufgehoben

2.              Die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird unter Inanspruchnahme einer KfW-Kreditaufnahme bzw. durch Kommunalkreditaufnahme realisiert.

3.              Die notwendige Kreditaufnahme sowie die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die erforderliche Investition werden außerplanmäßig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig