Herr Göke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlten Herr Kaune, Herr Freter, Herr Prof. Dr. Hammer sowie Frau Kästner.

Zur Tagesordnung sagte er, dass der TOP 7 zurückgestellt werde. Weiterhin liege ein Ergänzungsantrag der CDU Fraktion zur Vorlage 10/299 vor. Dieser werde zu TOP 6.1. Es lägen weiterhin zwei Änderungsanträge zur Vorlage 10/301 vor, diese würden zu TOP 18.1 und 18.2. Seitens der Verwaltung liege ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung (Vorlage 10/320) vor. Hierfür sei eine Mehrheit von 2/3 der Ratsmitglieder notwendig.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um die Vorlage 10/320 erweitert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig