a) Frau Fischer stellte ihre Anfrage vor.

Diese wurde durch Frau Jakob und Herrn Werner beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

b) Frau Schröer-Suray stellte die Vorlage bezüglich des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar. Dieser soll sowohl von als auch für Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

Frau Zellner machte deutlich, dass dieser Aktionsplan sehr wichtig für den Erhalt der Selbstbestimmung von behinderten Menschen ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und seinen Arbeitskreisen einen umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

In den Aktionsplan fließen ein und werden weiterentwickelt die bisherigen Aktivitäten wie die Umsetzung von Barrierefreiheit oder der Ausbau von Integrationsfirmen.

Die Umsetzung der UN-Konvention erfordert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe die Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Gruppen aus Wirtschaft, Sport, Kultur, Gesundheit und Kirchen. Dies soll bei der Aufstellung und Umsetzung des Aktionsplanes berücksichtigt werden.

Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen der Stadt voranbringen. Menschen mit Behinderungen sollen das Konzept zur Inklusion mitgestalten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig