Herr Palandt eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß geladen wurde beschlussfähig sei.

Im Anschluss wurden Frau Antje Cuthbert als Nachfolgerin für Frau Soltendieck-Kuba und Frau Ilknur Calisankol als Nachfolgerin für Herrn Kühn als neue Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch Herrn Palandt verpflichtet.

Frau Schröer-Suray beantragte, die Tagesordnung um den Antrag der SPD-Gruppe sowie der Fraktionen von CDU, Bündnis!, Bündnis 90/Grünen und FDP: "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" zu erweitern.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Punkt  "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erweitert", und gemeinsam mit der Anfrage der CDU-Franktion unter dem TOP 6 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig