Frau Kuhne erläuterte die Sitzungsvorlage.

Da der Erlös aus dem Verkauf des Kanalnetzes an die AöR auf Wunsch des Rates nicht für Investitionen, sondern zur Schuldentilgung verwendet werden soll, komme nur eine Finanzierung der Maßnahme über Kredite in Betracht. Seitens der Kfw gebe es Finanzierungsmodelle mit günstigen Zinskonditionen. In Frage komme hier z.B. ein Modell mit einem Zinssatz von 0 % in den ersten beiden Jahren und 0,75 % ab dem 3. Jahr.

Herr Wodsack und Herr Hansen bemängelten, der Vorschlag der Verwaltung sei nicht nachhaltig genug. Es fehle in der Vorlage eine langfristige Darstellung der technischen Aspekte. Der Wunsch des Rates sei mit der Vorlage nicht umgesetzt worden.

Herr Hansen sprach sich für ein Contracting aus.

Frau Kuhne erwiderte, die Verwaltung müsse die wirtschaftlichste Lösung vorschlagen. Dies sei mit der Vorlage nach Abwägung aller Alternativen geschehen.

Generell seien nicht genügend Eigenmittel vorhanden, um den gesamten Sanierungs- und Investitionsbedarf zu decken. Deshalb sei die gezielte Nutzung zinsgünstiger Kredite und Förderprogramme erforderlich, z.B. auch in Sachen Gebäudesanierung.

Herr Spieth teilte mit, er halte den Vorschlag der Verwaltung für nachhaltig. Die zu erwartenden Sparpotentiale seien in der Vorlage aufgezeigt worden. Warum solle davon ein Dritter und nicht die Stadt selbst profitieren. Zudem sei die vorgeschlagene Maßnahme kurzfristig umsetzbar. Er plädierte dafür, der Vorlage zuzustimmen.

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.