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Auszug - Einstellungsstopp Ausnahmeregelung zu Ziffer 5c der Vorlage 10/253  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsgemeinschaftshaus Ochtersum
Ort: 31139 Hildesheim, Konrad-Adenauer-Str. 9
 
Wortprotokoll

Frau Behrens erklärt zu der genannten Ziffer 5 c, dass es nicht darum geht, Ratsbeschlüsse zu unterlaufen. Die Verwaltung möchte hierüber nur Handlungsfähigkeit und die notwendige Flexibilität bei dringendem Personalbedarf erhalten. Als Alternativen bzw. Ergänzungen zum aktuellen Wortlaut des Beschlussvorschlages benennt Frau Behrens folgende Möglichkeiten:

a) Ergänzung zu Ziffer 5 c Satz 2: Die Verwaltung informiert den Verwaltungsausschuss über entsprechend getroffene Maßnahmen in der nächstfolgenden Sitzung / am Jahresende.

b) Die unter Ziffer 5 c benannte Gesamtlaufzeit wird auf 1 Jahr reduziert.

c) Die Ziffer 5 c wird endgültig aus der Vorlage gestrichen.

 

Die Ausschussmitglieder erklärten übereinstimmend, das Thema noch fraktionsintern besprechen zu wollen.

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