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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne stellte die Vorlage vor. Seitens des Rechtsamtes und der Kommunalaufsicht sind Bedenken im Vorfeld nicht geäußert worden.
Beschluss:
Zu 1.) Der Übernahme der in Anlage beigefügten Ausfallbürgschaften wird zugestimmt.
Zu 2.) Der Übernahme von Ausfallbürgschaften für Darlehen mit einer Gesamtsumme von 51 Mio. € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 2 Enthaltungen